Die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt erreichen auch Sachsen-Anhalt. Ein zwei Milliarden Euro schweres Corona-Sondervermögen kann in seiner aktuellen Form nicht wie geplant bis 2027 genutzt werden.

Zur Hälfte der ersten Amtszeit zieht die Landesregierung ein positives Fazit ihrer Arbeit und rückt die Wirtschaftsansiedlungen in den Mittelpunkt. Ein Thema überlagert aber alles.

In Sachsen-Anhalt ist über Nacht vielerorts der Winter eingebrochen. Am Dienstagmorgen sorgen Schneeschauer und glatte Straßen für zahlreiche Unfälle. Im Burgenlandkreis verunglückt ein Schulbus.

Die Landesregierung hat am Dienstag Bilanz der ersten Hälfte ihrer Amtszeit gezogen. Die fiel erwartet positiv aus. Die Opposition kritisiert vor allem auch den Umgang mit dem Corona-Sondervermögen.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Bitterfeld-Wolfen hat sich CDU-Amtsinhaber Armin Schenk in der Stichwahl gegen einen AfD-Kandidaten durchgesetzt - jetzt hat die AfD nach eigenen Angaben Einspruch eingelegt. «Es gilt nun zu überprüfen, ob Wahlgrundsätze nicht eingehalten wurden und ob die Organisation der Wahl mangelhaft war», teilte der AfD-Kreisvorsitzende Daniel Roi am Dienstag mit. Es gehe etwa um die hohe Zahl von Briefwahlstimmen für den Amtsinhaber und die Art des Wahlkampfes. Formal habe ein AfD-Mitglied den Wahleinspruch eingelegt.

Private Haushalte in Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Jahr etwas mehr Geld für den privaten Konsum ausgegeben. Die Konsumausgaben beliefen sich im Jahr 2022 auf durchschnittlich 2453 Euro pro Monat - drei Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Landesamt am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum bundesweiten Durchschnitt (2846 Euro) gaben die Haushalte in Sachsen-Anhalt etwa 14 Prozent weniger aus. Allerdings betrug der Anteil der Konsumausgaben am Nettoeinkommen 74 Prozent und lag damit 4 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Das bedeutet auch, dass die Haushalte in Sachsen-Anhalt weniger sparen konnten, wie es hieß.

Lotto-Toto Sachsen-Anhalt fördert mit insgesamt 150.000 Euro Mini-Wälder im Land. Der erste symbolische Spatenstich im Rahmen des Sonderprogramms wurde am Dienstag am Europagymnasium «Walther Rathenau» in Bitterfeld-Wolfen gesetzt, wie eine Unternehmenssprecherin mitteilte. Dort solle aus einer ungepflegten Rasenfläche von rund 500 Quadratmetern eine grüne Oase werden. Im Frühjahr beginnt die Aufforstung des Mini-Waldes. Schüler und Lehrer engagieren sich. Lotto Sachsen-Anhalt gibt 10.450 Euro für Pflanzmaterial und die Vorbereitung des Bodens.

Mehr als 7000 Menschen haben sich nach Angaben der Gewerkschaft GEW an einer Demonstration von Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten in Leipzig beteiligt. Sie reisten am Dienstag aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu der zentralen Protestversammlung an, wie die GEW mitteilte. Die Gewerkschaft hatte zu einem bundesweiten «Streiktag Bildung» aufgerufen. Damit will sie Druck auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder machen. Weitere Kundgebungen gab es in Berlin, Hamburg und Karlsruhe.

Der finanziell schwer angeschlagene Fußball-Regionalligist FSV Zwickau hat innerhalb von fünf Monaten 1,1 Millionen Euro Schulden abgebaut. Das gab der Verein am Montagabend während einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zur Situation des Clubs bekannt. Nach dem Abstieg aus der 3. Liga im Sommer beliefen sich die Verbindlichkeiten des FSV auf rund drei Millionen Euro. Der Abbau der Schulden wurde vor allem durch Gläubigerverhandlungen, Verzichts- und Teilverzichtserklärungen sowie Umwandlung und Verrechnung in Werbe- und Sponsorenleistungen erreicht.

Etliche Apotheken in Deutschland beteiligten sich zuletzt an regionalen Protesttagen. Die nächste große Aktion soll am Mittwoch in Dresden stattfinden. Die erwartete Teilnehmerzahl ist hoch.

Die Spezialeinheit des Justizvollzugs in Sachsen-Anhalt hat in den 30 Jahren ihres Bestehens mehrere Hundert Einsätze absolviert. Dazu gehören der Transport gefährlicher Straftäter sowie Sicherheitskontrollen und Durchsuchungen in Gefängnissen, wie das Justizministerium am Dienstag zum Jubiläum mitteilte. Dem Besonderen Sicherheits- und Revisionsdienst des Justizvollzugs Sachsen-Anhalt (BSRD) gehörten rund 40 uniformierte Beamtinnen und Beamte an, die speziell ausgebildet und ausgestattet sind.

Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt rät dazu, Verträge für Strom und Gas zu überprüfen und gegebenenfalls den Anbieter zu wechseln. Vor dem Hintergrund, dass die Energiepreisbremse womöglich doch nicht bis Ende März 2024 verlängert werde, lohne sich eine Überprüfung der Verträge, teilte die Verbraucherzentrale am Dienstag mit. Wer feststelle, dass der laufende Vertrag teurer sei als die Preisbremse mit 40 Cent pro Kilowattstunde Strom und mehr als 12 Cent pro Kilowattstunde Gas, der sollte den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt selbst kündigen. Derzeit würden die Preise an den Großhandelsmärkten sinken. Zahlreiche Anbieter böten Preise unterhalb der Preisbremse an. Es lohne sich daher, die oft teure Grundversorgung zu beenden.

Sachsen-Anhalt stellt Kitas und Schulen sowie Alten- und Pflegeheimen derzeit wieder Corona-Tests zur Verfügung. «Insgesamt stehen 2,5 Millionen Tests zur Verfügung», teilte eine Sprecherin des Sozialministeriums auf Anfrage mit. Sie stünden auch für Behinderteneinrichtungen und Gesundheitsschulen sowie für Landesbehörden bereit. Die Auslieferung an die Einrichtungen laufe derzeit und solle bis Mitte Dezember 2023 abgeschlossen sein.

Schneeschauer und glatte Straßen haben in der Nacht und am frühen Dienstagmorgen für zahlreiche Unfälle in Sachsen-Anhalt gesorgt. Allein im Zuständigkeitsgebiet des Lagezentrums Dessau-Roßlau wurden innerhalb einer Stunde rund zehn bis zwölf wetterbedingte Unfälle gemeldet, wie ein Sprecher auf Nachfrage mitteilte. Bislang sei aber niemand dabei verletzt worden, teilten die Lagezentren mit.