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Verschuldung, mangelnde IT-Sicherheit: Kritik an Kommunen

Der Landesrechnungshof hat die Kommunen im Land genauer unter die Lupe genommen. Erfreulich: Die Einnahmen sind so hoch wie nie. Aber das Geld ist ungleich verteilt - und weitere Probleme kommen hinzu.
Geldscheine
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Trotz Rekordeinnahmen und einer insgesamt guten Finanzlage steigt die Verschuldung der Kommunen in Sachsen-Anhalt weiter. Während manche Kommune satte Überschüsse erziele, verzeichneten andere deutliche Defizite, teilte der Rechnungshof am Freitag bei der Vorstellung des Jahresberichts zu den Kommunen mit. Neben der allgemeinen Finanzsituation attestieren die Prüfer einigen Landkreisen und Akteuren aber noch besondere Probleme:

Ungleiche Verteilung des Geldes

Grundsätzlich gebe es eine gute Finanzlage der Kommunen, teilte der Rechnungshof mit. Deren Einnahmen seien im vergangenen Jahr gestiegen. So hätten 7,7 Milliarden Euro bereitgestanden. Das Geld sei allerdings sehr ungleich verteilt. Vier der insgesamt 14 Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt würden demnach eine besonders hohe Verschuldung aufweisen, darunter Halle, Mansfeld-Südharz, Wittenberg und die Landeshauptstadt Magdeburg. Trotz der Rekordeinnahmen sei auch der Gesamtschuldenstand der kommunalen Haushalte gestiegen: um 151 Millionen Euro auf insgesamt 2,9 Milliarden Euro.

Fragwürdige Kreditaufnahme

Bei der Verschuldung im Fokus stehen laut Landesrechnungshof vor allem die Kreditaufnahmen der Kommunen. Anstatt Kredite für kurzfristige Engpässe zu nutzen, würden sogenannte Kassenkredite offenbar vielfach zur Deckung laufender Kosten missbraucht, hieß es. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Kommunalaufsicht hier nicht längst eingegriffen habe. Kassenkredite sind im Gegensatz zu langfristigen Investitionskrediten vergleichbar mit dem Dispokredit in Privathaushalten. Der hohe Bestand an Kassenkrediten sei besorgniserregend. Er mache in Sachsen-Anhalt rund 41 Prozent der Gesamtverschuldung aus. Im bundesweiten Vergleich der Flächenländer sei dies der höchste Anteil.

Fehlende IT-Sicherheit

Vor dem Hintergrund der Cyberattacke auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld im Jahr 2021, durch die der Katastrophenfall ausgerufen werden musste, hat der Rechnungshof die Sicherheitsmaßnahmen der Kommunen gegen solche Angriffe näher beleuchtet. Die geprüften elf Landkreise und 16 Städte verfügten dabei nicht über grundlegende Regelungen für einen konzeptionellen Schutz der IT-Systeme. 93 Prozent der Kommunen hätten kein IT-Sicherheitskonzept, 67 Prozent kein Notfallhandbuch. Dies sei besorgniserregend, teilte der Rechnungshof mit. Erst am Donnerstag hatte das Land Sachsen-Anhalt einen Kooperationsvertrag mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unterzeichnet, um künftig von der Expertise des Bundesamtes zu profitieren.

Wasserverbände geben Gewinne nicht an Kunden weiter

Nach Ansicht des Landesrechnungshofes könnten die Gebühren für Wasser und Abwasser in vielen Regionen niedriger sein. So dürften Zweckverbände im Rahmen der Daseinsfürsorge keine Gewinne erzielen. Sollten dennoch Gewinne erzielt werden, müssten diese innerhalb von drei Jahren an die Kunden zurückgegeben werden, etwa durch Gebührensenkungen oder Rückzahlungen. Dem Wasser- und Abwasserverband Holtemme-Bode (WAHB), der unter anderem für die Städte Wernigerode, Ilsenburg und Blankenburg zuständig ist, warf der Rechnungshof sogar rechtswidriges Verhalten vor. Zudem kritisierte der Rechnungshof, dass Investitionskosten etwa für den Bau von Wasserwerken oder Kanalsystemen oft übermäßig stark von den Bürgern finanziert worden seien. Dabei seien Kosten der Eigentümer unzulässig per Gebühr auf die Nutzer abgewälzt worden.

© dpa
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