Klage gegen Ausreisepflicht im MV-Lockdown abgewiesen

Zur Anfangszeit der Corona-Pandemie galt im Nordosten ein besonders strikter Lockdown. Menschen ohne Erstwohnsitz im Land mussten zeitweise ausreisen. Ob die Regel sinnvoll war, bleibt umstritten. Ein Klage gegen die Regelung scheiterte aber.
Am Gerichtsgebäude in Greifswald hängt eine Schild mit dem Schriftzug «Oberverwaltungsgericht». © Stefan Sauer/dpa

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg- Vorpommern hat eine Klage gegen eine im Corona-Lockdown erlassene Verordnung für ein Einreiseverbot und eine damit verbundene Ausreisepflicht abgewiesen. Damit folgte der Senat nach einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung am Dienstagabend der Argumentation der Landesregierung. Die Klage richtete sich gegen entsprechenden Paragrafen in zwei Corona-Verordnungen von 2020 und 2021. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu, wie Antragsteller und Antragsgeger übereinstimmend mitteilten.

Der Antragsteller, der in Leipzig seinen Erst- und in Groß Schwansee (Kreis Nordwestmecklenburg) einen Zweitwohnsitz hat, war mit seiner Familie im Frühjahr 2020 von der Ausreisepflicht betroffen, obwohl er vor Inkrafttreten der entsprechenden Verordnung «legal» ins Land gereist war. Er bezeichnete die längst außer Kraft gesetzten Regelungen am Dienstag bei der mündlichen Verhandlung als rechtswidrig und unverhältnismäßig.

Er sei damals in seinen Eigentumsrechten eingeschränkt worden und habe sein Grundstück zeitweise vollumfänglich nicht nutzen können. Er habe viel Verständnis für die Corona-Schutzmaßnahmen. «Dass man aus seinem eigenen Haus ausreisen muss, dafür habe ich kein Verständnis», sagte der Kläger.

Sein Anwalt Tobias Meiser machte in der Verhandlung klar, dass es sich um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff gehandelt habe. «Das war ein Novum in der Rechtsgeschichte. Man musste Grundbesitz und Bundesland verlassen.» Damals sei es völlig unklar gewesen, wie lange die Verordnung gelten würde.

Die Normenkontrollklage richtete sich gegen die Landesregierung. Deren rechtlicher Vertreter Wolfgang Ewer verwies bei der mündlichen Verhandlung darauf, dass die Maßnahmen wichtig gewesen seien, um die Corona-Pandemie zu beherrschen und den Schutz für die Menschen zu fördern. Es habe sich zudem um eine Maßnahme des Gefahrenabwehrrechts gehandelt, bei der niemand ernstlich eine vollumfänglich dokumentierte Abwägung habe fordern können.

Es liege zudem kein schwerwiegender Grundrechtseingriff vor, so Ewer. Die Einstufung als schwerwiegend sei nach allgemeiner Rechtsauffassung solchen Rechten vorbehalten, die für die Verfassung eine besonders hohe Bedeutung hätten, wie etwa die Versammlungsfreiheit oder die Pressefreiheit. Hier gehe es aber darum, ob der Eigentümer und seine Familie für einen «sehr begrenzten Zeitraum» sein Eigentum am Zweitwohnsitz nicht habe nutzen können. Dies sei kein schwerwiegender Eingriff.

Der Senat des OVG hatte bereits während der mündlichen Verhandlung einige vorläufige Auffassungen mitgeteilt, die in der Tendenz auf eine Ablehnung hinwiesen. So könne der Senat die Aussage des Klägers, die Nutzung seines Eigentums sei ihm «vollständig weitgehend entzogen» worden, so nicht nachvollziehen, sagte Richter Klaus Sperlich. Auch die vom Kläger angeführte Wiederholungsgefahr eines Einreiseverbots beziehungsweise Ausreisegebots sei eher unwahrscheinlich.

Sperling erinnerte an die Situation im April 2020. «Damals war die Pandemie am Anfang.» Wegen der begrenzten Erkenntnisse über die Krankheit und der ungewissen Entwicklung habe die Ein- beziehungsweise Ausreiseregelung einem legitimen Ziel gedient. Zudem sei sie grundsätzlich geeignet gewesen, im Rahmen des Infektionsschutzes die Kontakte zu vermeiden.

Konkret richtete sich die Klage gegen einzelne Paragrafen der Sars-CoV-2-Bekämpfungsverordnung vom 3. April 2020 und die Corona-Landesverordnung vom 23. April 2021 in der Fassung vom 4. Mai 2021. Ein Normenkontrollverfahren dient in erster Linie einer objektiven Rechtskontrolle, zielt aber in einem Nebenaspekt auch auf einen individuellen Rechtsschutz ab.

© dpa
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