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Untreue-Ermittlungen gegen Wiegand eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Halle hat die Ermittlungen gegen den suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) wegen Untreue eingestellt. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Zunächst hatte die «Mitteldeutsche Zeitung» (Donnerstag) darüber berichtet.
Bernd Wiegand
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) nach seiner Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtag in Magdeburg © Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Wiegand soll eine hochrangige Mitarbeiterin versetzt und mit für eine zu hohe Bezahlung gesorgt haben. Dies sei zwar nicht haushaltskonform gewesen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es sei aber strafrechtlich nicht relevant, man habe keinen konkreten Schaden für den Gesamthaushalt der Stadt feststellen können.

Laut der Staatsanwaltschaft hat die Einstellung der Ermittlungen wegen Untreue keine Auswirkungen auf ein weiteres Verfahren. Die Staatsanwaltschaft Halle wirft Wiegand das Ausspähen und Abfangen von Daten vor. Ihm wird außerdem eine falsche uneidliche Aussage in einem Zivilverfahren vor dem Landgericht Halle zur Last gelegt. Man warte in dieser Sache auf die Eröffnungsentscheidung des Gerichts, sagte der Sprecher.

Wiegand war im Juni 2021 vorläufig seines Dienstes enthoben worden. Ihm werden nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts mehrere Pflichtverstöße vorgeworfen. Unter anderem soll er gegen die in der Corona-Impfverordnung vorgesehene Impfreihenfolge verstoßen haben. Wiegand selbst hält die Vorwürfe gegen sich für konstruiert und nicht ausreichend für die Aufrechterhaltung seiner Suspendierung. Aus seiner Sicht hat er keine juristischen Verfehlungen begangen.

© dpa
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