Aktivisten besetzen Sitzungssaal vor Abstimmung

06.04.2022 Unterzieht sich die Universität in Halle einer Radikalkur? Der Uni-Senat beschließt wahrscheinlich einschneidende Sparpläne. Dagegen wehren sich die Studenten: Einige besetzten nun den vorgesehenen Sitzungssaal.

Ein Protestschild mit der Aufschrift "Unsere Bildung ist Eure Rente!" © Heiko Rebsch/dpa-Zentralbild/dpa

Die Martin-Luther-Universität in Halle steht vor einem Aderlass. Am Mittwoch sollte der Uni-Senat zusammenkommen, um über drastische Personal- und Strukturveränderungen abzustimmen. Da der Sitzungssaal am Nachmittag durch studentische Aktivisten besetzt wurde, wurde die Abstimmung und Debatte nun auf 15 Uhr verlegt und sollte online stattfinden.

Ein vom Rektorat vorgelegter Entwurf sieht unter anderem die Streichung von etwa 4000 von rund 21 000 Studienplätzen vor, 25 der rund 355 Professuren sind bedroht. Zudem könnten ganze Studiengänge von derzeit 260 Angeboten wegfallen.

Gegen die Zäsur regte sich Widerstand: Etwa 500 Menschen - überwiegend Studierende - kamen am Mittwoch an der Uni zu einer Demo des Aktionsbündnis «#MLunterfinanziert» zusammen. Der Koordinator der Aktion, Lukas Wanke, sprach von etwas Hoffnung, dass die Abstimmung gegen das Sparpaket ausfallen könnte. Er sehe noch kein klares Abstimmungsbild, sagte er. «Wir sind aber auch nicht überaus optimistisch.»

Passiert das Paket den Senat, folgen weitere Absprachen mit dem Land. Die Landesregierung hält die Situation für hausgemacht und pocht auf die Einhaltung des finanziellen Rahmens. Der Uni fehlen allein im aktuellen Haushaltsjahr rund 17 Millionen Euro, um den Bedarfsmeldungen der Teilbereiche gerecht zu werden. Laut Uni-Rektorat trägt hingegen insbesondere die jahrzehntelange Unterfinanzierung zu den auflaufenden Problemen bei. Man hätte gar nicht sparen können, hieß es.

2022 betrug der Landeszuschuss für die Uni ohne die medizinische Fakultät 166 Millionen Euro. In den vergangenen Jahren fehlten meist etwa zehn Millionen Euro. Das nun verhandelte Beschlusspapier sieht nun Einsparungen in etwa dieser Höhe vor.

Erste Auswirkungen könnten schon bald auf die Studierenden zukommen. Laut Beschlusspapier würde der Wegfall zunächst kleinere Fächer mit geringen Einschreibezahlen wie Indologie und Südasienkunde treffen. Aber auch in den Rechts-, Sprach- und Naturwissenschaften sind massive Kürzungen geplant. Im Mai, wenn die Zulassungszahlen der Studierenden festgesetzt werden, könnten dann bereits erste Fächer nicht mehr angeboten werden, vermutet Wanke. Das Aktionsbündnis befürchtet einen «Kahlschlag» mit Einsparungen nach der «Rasenmähermethode» in nahezu allen Bereichen in Lehre und Forschung.

Die Hochschulstrukturplanung 2014 des Landes und geforderte Sparmaßnahmen hätten «weitreichenden Schaden für die Innovationsfähigkeit, Bildung und gesellschaftliche Stabilität in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus bedeutet», kritisiert das Rektorat in dem Sparkonzept. Das Land hätte damit seine einzige Universität mit breiter Fächervielfalt geschädigt. «All dies gilt immer noch.» Zudem sei der reale Zuschuss des Landes in den vergangenen Jahren gesunken.

Das Land wehrt sich gegen den Vorwurf, nicht genügend Geld zur Verfügung zu stellen. «Diese Aussage ist in keiner Weise nachvollziehbar und wird seitens des Ministeriums scharf zurückgewiesen», teilte ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums vor einiger Zeit mit. Das Rektorat habe dem Ministerium bislang keine plausiblen Daten vorlegen können, aus denen hervorgehe, ob und inwieweit ein Haushaltsdefizit entstanden sei, teilte ein Sprecher jüngst mit.

© dpa

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