Land ermöglicht Kommunen Wohnsitzauflagen für Ukrainer

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind in Sachsen-Anhalt derzeit ungleich verteilt. Das Innenministerium gibt den Kommunen zur Steuerung deshalb ein neues Instrument an die Hand.
Tamara Zieschang (CDU), Ministerin für Inneres des Landes Sachsen-Anhalt, sitzt in einem Plenarsaal. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa/Archiv

Sachsen-Anhalts Kommunen können für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unter bestimmten Umständen künftig Wohnsitzauflagen aussprechen. Das soll die Planungssicherheit erhöhen und Umzüge innerhalb des Landes besser steuern. Eine entsprechende Regelung hat das Haus von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) erlassen.

Die Auflage soll den Umzug von Ukrainerinnen und Ukrainern in Regionen unterbinden, die bereits viele Kriegsflüchtlinge aufgenommen haben. Das trifft aktuell auf Halle und Magdeburg sowie den Burgenlandkreis, den Landkreis Jerichower Land, den Salzlandkreis und den Landkreis Stendal zu. Das teilte das Innenministerium am Mittwoch mit.

Nun können jene Landkreise und kreisfreien Städte eine Wohnsitzauflage aussprechen, die bisher weniger Kriegsflüchtlinge aufgenommen haben, als es ein landesweiter Verteilungsschlüssel vorsieht. Die Wohnsitzauflage soll dann ausgesprochen werden, wenn Betroffene erstmals einen Aufenthaltstitel erhalten. Sie soll aber nicht für diejenigen Kriegsflüchtlinge gelten, die bereits eine Aufenthaltserlaubnis haben und in ihrer Aufnahmekommune bleiben wollen.

«Neuankömmlinge sollen, wenn sie in Landkreisen und kreisfreien Städten ankommen, die bisher unterhalb des landesinternen Verteilschlüssels liegen, zukünftig die Auflage erhalten, ihren Wohnsitz in diesen Kommunen zu nehmen. Damit wird die Planungssicherheit für alle Beteiligten erhöht», sagte Zieschang.

Eine Wohnverpflichtung kann den Angaben zufolge aufgehoben werden, wenn die Betroffenen nachweisen, dass sie an einem anderen Ort einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen können. Diese müsse mindestens 15 Wochenarbeitsstunden und Mindestgehalt von aktuell 810 Euro umfassen.

Die Landkreise hatten sich im August für die Möglichkeit einer Wohnsitzauflage ausgesprochen. Man wolle die Menschen gerne im ländlichen Raum halten, sagte Landkreistag-Geschäftsführer Heinz-Lothar Theel. Insgesamt haben Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt bisher mindestens 27.830 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Unter ihnen sind laut dem Innenministerium mindestens 2772 Kinder im Kindergartenalter sowie 6576 Mädchen und Jungen im schulpflichtigen Alter.

Die meisten Geflüchteten wurden in Halle (rund 4500) und Magdeburg (4300) aufgenommen, es folgen der Burgenlandkreis (rund 2400) und der Salzlandkreis (2300).

Das Land liegt deutlich über der vorgesehenen bundesweiten Aufnahmequote. Geflüchtete werden unter den Ländern eigentlich auf Basis ihrer Einwohnerzahl aufgeteilt. Deshalb erhält Sachsen-Anhalt aktuell keine durch den Bund gesteuerten Zugänge. Allerdings kommen weiterhin Flüchtlinge im Land an, meist auf private Initiative.

© dpa
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