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Über 31 Millionen Euro Bußgelder fließt 2023 in Haushalte

Polizei, Landkreise und kreisfreie Städte sind in Sachsen-Anhalt für die Überwachung des Verkehrs zuständig. Als Strafe eingeforderte Gelder fließen in die Haushalte.
Geschwindigkeitskontrolle auf der A9
Ein Pkw fährt an der Kamera eines Blitzers auf der Autobahn A9 vorbei. © Jan Woitas/dpa

Geld, das Verkehrssünder aller Art wegen ihrer Vergehen zahlen müssen, fließt in die Haushalte von Land und Kommunen. «Die Einnahmen aus Geldstrafen und Bußgeldverfahren, veranlasst durch die Zentrale Bußgeldstelle der Polizeiinspektion Zentrale Dienste, kommen in Gänze dem allgemeinen Haushalt des Landes zugute», teilte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch mit. Durch die Kommunen eingenommene Geldstrafen und Geldbußen aus der Verkehrsüberwachung teilten sich Land und Kommune jeweils zur Hälfte «als allgemeine Finanzierung der jeweiligen Haushalte». Rund 31,8 Millionen Euro wurden 2023 durch Verkehrsüberwachung eingenommen.

So seien etwa im vergangenen Jahr 320.888 Überschreitungen der Geschwindigkeit gemessen worden, erklärte das Innenministerium. Das waren weniger als noch im Jahr zuvor, 2022 wurden 334.005 Überschreitungen festgestellt. Durch die gesamte Überwachung des Verkehrs wurden 2022 demnach 30,5 Millionen Euro eingenommen. Die Überwachung des Verkehrs in Sachsen-Anhalt sei unter Polizei, kreisfreien Städten und Gemeinden sowie Landkreisen aufgeteilt, hieß es. Zuvor hatte die «Mitteldeutsche Zeitung» berichtet.

© dpa
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