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Treffen zu Industriestrompreis und Netzentgelte

Billigerer Strom für die Industrie, günstigere Preise auch für Verbraucher: Beim Treffen der Energieministerkonferenz geht es am Mittwoch und Donnerstag vor allem um Energiepreise. Aber Einigkeit zeichnet sich nicht ab.
Minister Willingmann vor der Energieministerkonferenz
Armin Willingmann (SPD), Energieminister des Landes Sachsen-Anhalt. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Die Energieminister der Länder beraten ab Mittwoch (27.9.) unter anderem über einen subventionierten Industriestrompreis und eine Anpassung der Stromnetzentgelte. «Wir brauchen für die Industrie in den nächsten Jahren einen subventionierten Strompreis von fünf bis sechs Cent», sagte der Vorsitzende der Energieministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann (SPD), der Deutschen Presse-Agentur. Andernfalls drohe ein Abwandern der Industrie. Gleichzeitig brauche es aber auch eine Reduzierung der Stromsteuer, von der alle Verbraucher profitierten.

Am Mittwoch und Donnerstag geht es darüber hinaus auch um die Anpassung der Netzentgelte. Es sei unverständlich und hochgradig unfair, dass die Menschen in Bundesländern, die bereits sehr viel für die Energiewende getan hätten, höhere Kosten stemmen müssten als andernorts, «wo man sich bislang dem Ausbau mehr oder minder widersetzt hat», sagte Willingmann. Aktuell müsste beispielsweise ein Haushalt in Sachsen-Anhalt mit einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden Strom 365 Euro Netzentgelte im Jahr bezahlen, während es in Bayern 323 Euro und in Bremen nur 254 Euro seien. In Schleswig-Holstein seien es sogar 480 Euro.

Vor Beginn der Energieministerkonferenz forderte Willingmann zudem Schutzmaßnahmen für die Solarindustrie. Der Markt in Europa werde aktuell von chinesischen Solarmodulen geflutet, so der Minister. Hier müsse die EU reagieren, damit es nicht erneut zu einem Zusammenbruch der Solarindustrie komme wie vor einigen Jahren. Eine Vermutung sei, dass die Solarmodule umgeleitet würden, weil die USA zu Beginn des Jahres harte Regeln für die Einfuhr aufgestellt hatten. Corona und der Überfall Russlands auf die Ukraine hätten gezeigt, dass Europa autonomer in den Lieferketten werden müsse. «Es ist bedauerlich, dass die EU hier bislang recht behäbig agiert.»

© dpa
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