Verfassungsgericht weist Fragerecht-Antrag ab

Das Landesverfassungsgericht hat einen Antrag der Linken-Landtagsabgeordneten Henriette Quade zum parlamentarischen Fragerecht am Montag zurückgewiesen. Hintergrund war ein Streit um Auskünfte der Landesregierung zu einem früheren Direktor des Landeskriminalamts (LKA). Teile der Antwort auf die Kleine Anfrage von Quade hatte die Landesregierung als Verschlusssache eingestuft. Dagegen war die Abgeordnete vorgegangen.
Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts. © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Die Einstufung sei jedoch zu Recht erfolgt, urteilte das Landesverfassungsgericht. Zwar seien Antworten auf Kleine Anfragen grundsätzlich öffentlich zu erteilen. Es gebe jedoch Ausnahmen, beispielsweise wenn es um «schutzwürdige Interessen Dritter» gehe. Eine öffentliche Beantwortung ließe befürchten, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des ehemaligen LKA-Direktors verletzt würde. In diesem konkreten Fall wiege das höher als der Auskunftsanspruch der Abgeordneten.

Quade erklärte, sie respektiere die Entscheidung. Die Linken-Politikerin sieht dennoch Defizite bei der parlamentarischen Kontrolle der Landesregierung. «Oftmals sind die Antworten sehr knapp gehalten und die Landesregierung versucht nicht einmal, Fragen zu beantworten.» Dies werde möglicherweise auch künftig zu Beschwerden und rechtlichen Auseinandersetzungen führen.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) erklärte, die Rechtsauffassung ihres Hauses sei bestätigt worden. Die Landesregierung sei bei parlamentarischen Anfragen nicht verpflichtet, uneingeschränkt jede einzelne Frage öffentlich zu beantworten. Wenn dem Schutz personenbezogener Daten Vorrang eingeräumt werde, müsse dies umfassend begründet werden. «Diese Entscheidung gibt der Landesregierung Rechtssicherheit bei der Beantwortung künftiger parlamentarischer Anfragen.»

Wie eine Sprecherin des Verfassungsgerichts auf Anfrage bestätigte, soll demnächst ein ähnlich gelagertes Verfahren entschieden werden. Auch der Grünen-Politiker Olaf Meister hat Klage gegen die Landesregierung eingereicht. Der Landtagsabgeordnete sieht sich ebenfalls in seinem Informationsrecht beschnitten. Hierbei geht es um mehrere Anfragen Meisters zum Braunkohlerevier im Landessüden.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Tv & kino
Justiz: Iran: «Taxi Teheran»-Regisseur Jafar Panahi auf Kaution frei
People news
Mit 88 Jahren : Modesesigner Paco Rabanne gestorben
Sport news
Sommerspiele 2024: Ukraine will Olympia ohne Russland und Belarus
Internet news & surftipps
Internet: Twitter bringt neues Bezahl-Abo nach Deutschland
Das beste netz deutschlands
Featured: Das sind die 5 besten ChatGPT-Alternativen
Reise
Reisenews: Great Lakes mit dem Boot, Aborigines und Bahnvisionen
Musik news
Musikcharts: Erster Nummer-eins-Hit für Udo Lindenberg
Auto news
Daimler Freightliner Supertruck II: Gegen den Widerstand