Nach Mecklenburg-Vorpommern hatte auch Thüringen in dieser Woche erklärt, sich an dem Fonds zu beteiligen. Damit sollen Einmalzahlungen an Rentner an der Armutsgrenze ermöglicht werden, die bei der Überleitung der DDR-Renten ins bundesdeutsche System vor drei Jahrzehnten Ansprüche eingebüßt haben. Die Zahlungen sollen besondere Härten abmildern, sie sind nicht für alle betroffenen Personengruppen vorgesehen. Die geplante Einmalzahlung von 2500 Euro kann verdoppelt werden, wenn die Länder der Stiftung beitreten.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle hatte am Donnerstag gesagt, Sachsen-Anhalt solle die Aufstockung jetzt erbringen, bis Ende März müsse der Beitritt zur Stiftung des Bundes erfolgen. «Es ist unabdingbar, dass auch Sachsen-Anhalt mit Reiner Haseloff als Ministerpräsident hier Farbe bekennt», so Pähle.

Die CDU-Fraktion wies diese Forderung am Freitag zurück. Der in Rede stehende Härtefallfonds weise erhebliche Konstruktionsfehler auf, sagte der sozialpolitische Sprecher Tobias Krull. «Da das Rentenrecht ohnehin dem Bundesrecht zuzuordnen ist, sehen wir hier die Bundesregierung in der Verantwortung, gerechte Lösungen zu finden.»

Den Angaben zufolge müsste Sachsen-Anhalt mit dem Beitritt zur Stiftung Ausgaben in Höhe von 36 Millionen Euro einplanen. Finanzminister Michael Richter (CDU) verwies am Freitag darauf, dass im Haushalt 2023 kein Geld dafür eingestellt worden sei.