Die CDU wird in Sachsen-Anhalt weiter von Sven Schulze angeführt. Ein Parteitag in Magdeburg bestätigte den 44-Jährigen am Samstag mit 74,24 Prozent der Stimmen. 147 Delegierte votierten für Schulze, 51 gegen ihn. Vor zwei Jahren hatte Schulze 76,88 Prozent Zustimmung erhalten. Inhaltlich ging es auf dem Parteitag vor allem um die Migrationspolitik. Mehrere Spitzenpolitiker der Christdemokraten plädierten für eine stärkere Begrenzung der Flüchtlingszugänge.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, spätestens nach den Wahlen in Bayern und Hessen am nächsten Wochenende gemeinsam eine Lösung in der Migrationspolitik zu suchen. Man sollte dazu gleich am anderen Morgen zusammenkommen, schlug Merz in Magdeburg vor.
«Wenn sie es mit ihrer Innenministerin (Nancy Faeser, SPD), die erkennbar überfordert ist, vor dem 8. Oktober nicht wollen, weil an diesem Tag Landtagswahlen in Hessen und in Bayern sind, dann biete ich Ihnen an, dass wir am Morgen des 9. Oktober mit ihrer Innenministerin oder ohne ihre Innenministerin, am Morgen des 9. Oktober zusammenkommen und nach gemeinsamen Lösungen suchen, um dieses Problem in Deutschland schnell zu lösen», sagte Merz. Nach Scholz' Ankündigung eines Deutschlandpakts sei nichts passiert.
Mit dem Deutschlandpakt soll die Wirtschaft in Fahrt gebracht und das Land schneller, moderner und sicherer gemacht werden. Laut Scholz sollen sich Länder, Kommunen und die Opposition mit Ausnahme der AfD daran beteiligen. «Wenn es mehr sein soll als nur ein PR-Gag, dann wird es jetzt wirklich Zeit, dass wir uns zusammensetzen», sagte Merz mit Blick auf die gestiegene Zahl von Migranten.
Merz verteidigte zudem seine Äußerungen zur Asylpolitik. Man müsse zu diesem Thema auch mal etwas Kritisches sagen können. Die Republik müsse nicht in «Schnappatmung» verfallen, wenn man auf drohende Überforderung hinweise, sagte er. Auch der frühere Bundespräsident Joachim Gauck habe kürzlich vor einem drohenden Kontrollverlust in der Migrationspolitik gewarnt. Der CDU-Chef hatte kürzlich gesagt, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen so Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg. Das rief starke Kritik hervor.
Auf dem Parteitag forderten auch andere Spitzenpolitiker der Christdemokraten eine stärkere Begrenzung der irregulären Migration. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, dafür brauche man keine neuen Ideen. Er habe im Jahr 2015 bereits gesagt, dass es eine faktische Integrationsobergrenze gebe. Die Ressourcen seien begrenzt. «Helfen tun wir immer. Aber Integration gelingt eben nur bis zu einem bestimmten Maße.» Der Regierungschef betonte, europäische Vereinbarungen müssten auch durchgesetzt werden.
Schulze sagte, die Signale der Städte, Gemeinden und Landkreise seien deutlich. «Das muss man doch mal in Berlin verstehen, dass unsere kommunale Ebene nicht mehr weiter kann», so der sachsen-anhaltische Wirtschaftsminister. Nötig seien Lösungen auf EU- und Bundesebene, um die Migration zu begrenzen. Die Bundesregierung arbeite «an der Bevölkerung vorbei». Die «miserable Bundespolitik» sei ein Grund für das Erstarken der AfD.
Auch der sachsen-anhaltische CDU-Fraktionschef Guido Heuer teilte gegen politische Wettbewerber aus. Er kritisierte den früheren Koalitionspartner Grüne als «Verbotspartei». Man müsse dafür sorgen, dass die Grünen 2026 unter fünf Prozent landeten, sagte Heuer. Das hätte zur Folge, dass die Partei den Sprung ins Landesparlament verpassen würde. In Sachsen-Anhalt regiert seit 2021 ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP.
CDU-Generalsekretär Mario Karschunke musste bei seiner Wiederwahl auf dem Parteitag einen Dämpfer hinnehmen. Er erhielt rund 55,84 Prozent der Stimmen. 110 Delegierte votierten für Karschunke, 87 mit Nein. Zudem wurden die drei stellvertretenden Landesvorsitzenden Heike Brehmer, Marco Tullner und André Schröder wiedergewählt. Neue stellvertretende Landesvorsitzende ist Justizministerin Franziska Weidinger.
