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Schritte bei sicheren Herkunftsstaaten nicht ausreichend

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) reicht die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten nicht. Die Liste müsse deutlich erweitert werden, um die irreguläre Migration zu begrenzen, erklärte die CDU-Politikerin am Freitag. «Damit würde auch ein klares Signal in diese Länder ausgesendet, dass sich jemand ohne Schutzgrund gar nicht erst auf den Weg macht.» Der Bund agiere zu zögerlich, kritisierte Zieschang.
Tamara Zieschang
Tamara Zieschang (CDU), Innenministerin von Sachsen-Anhalt, kommt zu einem Termin. © Jan Woitas/dpa

Die Innenministerkonferenz hatte im Juni einstimmig beschlossen, die Länder Georgien, Armenien, Indien, Algerien, Marokko, Tunesien und Moldau neu in die Liste aufzunehmen. Der Bundestag stufte am Donnerstag jedoch nur Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ein.

Wenn sich der Bundesrat anschließt, können Asylbewerber aus den beiden osteuropäischen Ländern künftig einfacher abgewiesen werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht davon aus, dass Rückkehrern in Georgien und Moldau in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche Behandlung droht. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern lag im ersten Halbjahr unter 0,1 Prozent. Künftig sollen ihre Asylanträge deshalb in einem beschleunigten Verfahren bearbeitet werden.

Auch bei Indern sei die Anerkennungsquote sehr gering, sagte Zieschang. «Es ist überhaupt kein Grund ersichtlich, die größte Demokratie der Welt nicht als sicheren Herkunftsstaat einzustufen.»

Die Zahl neuer Asylsuchender in Deutschland hat im Oktober dieses Jahres mit 31.887 den höchsten Wert seit 2016 erreicht. Im bisherigen Verlauf des Jahres 2023 kamen 267.384 Erstanträge auf Asyl zusammen. Damit wird 2023 auch das Jahr mit den meisten Asylanträgen seit dem Rekordjahr 2016 werden. Damals waren 722.370 Erstanträge auf Asyl gestellt worden.

© dpa
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