Im kommenden Jahr stehen neben Kommunalwahlen auch Europawahlen an. Die CDU in Sachsen-Anhalt hat nun ihre Kandidaten festgelegt, mit denen sie ins Rennen gehen will.

Sachsen-Anhalts CDU-Landesvorstand hatte sich mehrfach mit den Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen die Europaabgeordnete Karolin Braunsberger-Reinhold (CDU) befasst - nun hat der Vorstand Konsequenzen gezogen.

Der CDU-Landesvorstand von Sachsen-Anhalt setzt bei der Europawahl auf Alexandra Mehnert. Die Politikwissenschaftlerin aus Magdeburg soll 2024 als Spitzenkandidatin ins Rennen geschickt werden, wie die Partei am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. Mehnert arbeitet für die Konrad-Adenauer-Stiftung. Für Platz zwei der Liste schlägt der Landesvorstand Antje Hoffmann (Anhalt-Bitterfeld) vor, für Platz drei Artjom Pusch (Jerichower Land). Das letzte Wort hat eine Landesvertreterversammlung im Juni.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat nach der Delegationsreise in die USA ein positives Fazit gezogen. Man habe dort für das Land geworben und Kontakte für Kooperationen und Investitionen geknüpft, sagte Schulze am Dienstag. «Sachsen-Anhalt hat aufgrund der Intel-Ansiedlung in den USA und im Silicon Valley einen Namen.» Davon könne man profitieren, da viele Unternehmen derzeit eine Strategie für den europäischen Markt erstellten.

Der sachsen-anhaltische CDU-Landeschef Sven Schulze will sich Ende September erneut für den Landesvorsitz seiner Partei bewerben. «Ich trete wieder an», sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. «In den letzten zwei Jahren haben wir das als Landesvorstand gut gemacht.» Ziel müsse es nun sein, sich auf die Kommunalwahl 2024 vorzubereiten. «Da wollen wir stärkste Kraft bleiben.»

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat Verständnis für die höheren Subventionsforderung Intels für die Ansiedlung in Magdeburg geäußert. «Angesichts der gestiegenen Energie- und Baukosten ist es legitim, dass Intel das Thema höhere Subventionen noch einmal aufruft» sagte Schulze der «Wirtschaftswoche». Es gehe hierbei nicht um Erpressung.

Nach einem Gespräch mit den Spitzen des Wirtschaftsforschungsinstituts IWH wegen deren Kritik an der geplanten Intel-Ansiedlung hat Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) zu einem bewussteren Umgang mit Sprache angemahnt. Es sei «immer wichtig, auf Worte zu achten», sagte Schulze am Montagabend in Halle. Das gelte auch für die Wissenschaft.

Chipmangel sorgt in vielen Betrieben für Kopfschmerzen. Die Hightech-Produkte sind Mangelware. Deswegen sollen Milliarden für deren Herstellung in der EU mobilisiert werden. In Deutschland wird der Schritt weitgehend begrüßt.

Die Kritik des IWH im Zuge der Ansiedlung von Intel in Magdeburg hat Wellen geschlagen. Ostbeauftragter Schneider wies diese nun zurück. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister sucht das Gespräch mit der IWH-Spitze.

Vor Beginn der Herbstferien in Sachsen und Thüringen am Wochenende hat der ADAC auf mögliche Staus auf Straßen und Autobahnen durch Urlauber, Ausflügler und Pendler hingewiesen. Ein Großteil der Urlauber werde nach Einschätzung des Verbandes Ziele in Deutschland oder den Alpenländern ansteuern, teilte der ADAC in München am Montag mit. Zudem sei etwa in Sachsen-Anhalt der Montag, 2. Oktober, schulfrei, so dass wohl viele Menschen das verlängerte Wochenende inklusive dem Feiertag am 3. Oktober genießen wollten.

Angesichts des Wohnungsbaugipfels im Kanzleramt haben Wohnungsverbände aus Sachsen-Anhalt den Fokus der Regierung auf Neubauten kritisiert. Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau sollten verstärkt in Altbausanierungen eingesetzt werden, teilte der Mieterrat Halle am Montag mit. Städte wie Halle und Magdeburg hätten bereits einen hohen Leerstand. Eine Sanierung sei oftmals günstiger und schneller als ein Neubau. Die staatliche Förderung des Wohnungsneubaus dürfe nicht das alleinige Heilmittel der Bundesregierung sein.

Die Lebensverhältnisse gleichen sich 33 Jahre nach der Deutschen Einheit langsam weiter an, doch sind Löhne und Wirtschaftskraft in Ostdeutschland immer noch niedriger als im Westen. Dies geht aus dem Jahresbericht zur Deutschen Einheit hervor, aus dem das Nachrichtenportal «The Pioneer» am Montag vorab zitierte. Offiziell veröffentlicht wird der Bericht am Mittwoch.

Sachsen-Anhalt vergibt in diesem Jahr erstmals einen Gleichstellungspreis. Damit sollen Frauen gewürdigt werden, die sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzen, sagte Gleichstellungsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Montag. Der Preis werde in vier Kategorien ausgelobt, unter anderem geht es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Gewalt gegen Frauen, geschlechtsbezogene Stereotypen und herausragendes persönliches Engagement. Der Preis ist insgesamt mit 3500 Euro dotiert. Bewerbungen sind nach Angaben des Sozialministeriums bis Ende Oktober möglich. Die Preisverleihung findet im Dezember statt.

Zwei Tage vor dem Start in die Basketball-Bundesliga sind die Niners Chemnitz noch einmal auf dem Transfermarkt aktiv geworden. Die Sachsen gaben am Montag die Verpflichtung von Elijah Ifejeh bekannt. Der 26 Jahre alte Kanadier unterschrieb einen Vertrag über eine Spielzeit und ist nicht als Stammspieler eingeplant. Chemnitz tritt am Mittwoch (20.00 Uhr/Dyn) bei Meister Ulm zum Saison-Auftakt der BBL an.

Für einen besseren Hochwasserschutz soll bei Jerichow (Landkreis Jerichower Land) ein Deich zurückverlegt werden. Dadurch entstehe eine zusätzliche Überflutungsfläche von rund 101 Hektar, sagte Umweltminister Armin Willingmann (SPD) am Montag beim ersten Spatenstich. Die Fläche werde die Unterlieger entlasten sowie einen Lebensraum für Tiere und Pflanzen bieten. Zudem seien Teile von Jerichow und nahe gelegene Siedlungen künftig besser vor extremen Hochwassern geschützt.

Rund um den Flughafen Leipzig/Halle soll ein Zentrum für die Produktion und den Einsatz emissionsfreier Flugkraftstoffe entstehen. «Die Luftfahrtindustrie weltweit ist sich ihrer Verantwortung für mehr Klimaschutz bewusst», sagte der Chef der Mitteldeutschen Flughafen AG, Götz Ahmelmann, am Montag. Die Nutzung von CO2-neutral produziertem Kerosin in großem Maßstab sei die Voraussetzung dafür, die Klimawirkung der Luftfahrt in den nächsten Jahren signifikant zu verbessern.

Im ersten Einsatzjahr ist das Löschflugzeug des Landkreises Harz bei sechs Wald- und Flächenbränden zum Einsatz gekommen. Dabei wurde das Flugzeug nach Angaben des Landkreises nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern im Juni auch bei einem Waldbrand in Jüterbog (Brandenburg) eingesetzt.

Verschiedene Vogelarten haben sich am Grünen Band bei Salzwedel nach Ansicht von Naturschützern gut entwickelt. «Auf einer Fläche von circa 2500 Hektar zeigten zahlreiche Vogelarten erfreuliche Entwicklungen», sagte eine Sprecherin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Montag. Insbesondere beim Braunkehlchen sei die Brutsaison gut verlaufen und zahlreiche Jungvögel nachgekommen.

Für Eigentümer von Öl- oder Pelletheizungen im Südosten steht einem Medienbericht zufolge noch viel Geld in einem Härtefallfonds zur Verfügung. Bislang seien in Sachsen knapp fünf Prozent der zur Verfügung stehenden Heizkostenzuschüsse in Höhe 89,7 Millionen Euro ausgezahlt worden, berichtete der MDR unter Berufung auf die zuständigen Ministerien am Montag. In Thüringen seien es sechs Prozent der 47,4 Millionen Euro gewesen, in Sachsen-Anhalt gut vier Prozent der 48,5 Millionen Euro.