Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat offengelassen, ob sie sich am Härtefallfonds des Bundes für bedürftige Rentner beteiligen wird. Man sehe den Bund in der «rentenrechtlichen Nachregulierungspflicht», sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Donnerstag im Landtag. Alle Fraktionen betonten in der Debatte, dass im Zuge der Wiedervereinigung für viele Rentnerinnen und Rentner im Osten Ungerechtigkeiten entstanden seien - insbesondere für Beschäftigte von Bahn, Post, Gesundheits- und Sozialwesen sowie aus Naturwissenschaft und Bergbau.
Durch einen Härtefallfonds des Bundes sollen Einmalzahlungen an Rentner an der Armutsgrenze ermöglicht werden, die bei der Überleitung der DDR-Renten ins bundesdeutsche System vor drei Jahrzehnten Ansprüche eingebüßt haben. Die Zahlungen sollen besondere Härten abmildern, sie sind nicht für alle betroffenen Personengruppen vorgesehen. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat 500 Millionen Euro für den Fonds freigegeben. Die Länder können einer entsprechenden Stiftung beitreten und sich beteiligen. Die geplante Einmalzahlung von 2500 Euro könnte damit verdoppelt werden.
Der Landtag in Magdeburg beschloss am Donnerstag einstimmig, dass die Landesregierung den Beitritt zur Stiftung prüfen soll. Grimm-Benne sagte, die Landesregierung stehe dazu auch im Austausch mit den anderen Ländern. Sachsen-Anhalt müsste laut der Sozialministerin bei einer Beteiligung rund 30 Millionen Euro einplanen.
Monika Hohmann (Linke) forderte die Landesregierung auf, den Härtefallfonds aufzustocken. Grundsätzlich sei dieser aber eine Enttäuschung. Es würden zu wenige Menschen profitieren. Die Fraktion schätzt den Kreis der Anspruchsberechtigten in Sachsen-Anhalt auf rund 10 700 Personen. Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne) forderte ebenfalls eine Landesbeteiligung auf. «Nicht prüfen, sondern umsetzen!», sagte sie.
Tobias Krull (CDU) räumte selbstkritisch ein, dass es die schwarz-rote Bundesregierung bis 2021 nicht geschafft habe, eine Lösung zu finden. Die Rentenproblematik könne jedoch nicht zulasten der Länder geklärt werden. Hier sei grundsätzlich der Bund in der Verantwortung.
Daniel Rausch (AfD) sagte, es seien länderübergreifende Abstimmungen nötig. Die bestehenden Ungerechtigkeiten müssten behoben werden. Konstantin Pott (FDP) forderte ebenfalls Absprachen mit anderen Ländern. Die Höhe der Zahlung dürfe am Ende nicht davon abhängen, wo man wohne, sagte Pott. Mecklenburg-Vorpommern hat bereits angekündigt, sich an der Stiftung beteiligen und die Einmalzahlung verdoppeln zu wollen.
SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sagte, neben dem Härtefallfonds müsse es ergänzend einen Gerechtigkeitsfonds geben, um Verzerrungen im Rentensystem zwischen Ost und West auszugleichen. Grundsätzlich wäre das System der beitragsfinanzierten Rente wesentlich robuster, wenn alle in die Rentenversicherung einzahlen würden - so auch Beamte, Selbstständige, Minister und Abgeordnete, sagte Pähle.
