Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD-Jugend Junge Alternative als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» eingestuft. Während die anderen im Landtag vertretenen Parteien dies begrüßten, übte die AfD deutliche Kritik an dem Schritt.
AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund sagte am Mittwoch in Magdeburg, die Entscheidung sei «faktenfrei», die Behörde habe keine Beispiele geliefert. Damit solle die Opposition diskreditiert werden. Man weise die aufgestellten «Behauptungen» zurück und werde sich mit juristischen Mitteln wehren, betonte Siegmund. Er kündigte an, ein Klageverfahren prüfen zu wollen.
Der Landesverfassungsschutz hat den Landesverband der AfD-Jugend am 23. Mai 2023 als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» eingestuft. Die Junge Alternative schüre Hass gegen Geflüchtete und verbreite fremdenfeindliche Verschwörungstheorien wie die Erzählung von einem «vermeintlichen Bevölkerungsaustausch», sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch auf Anfrage.
Es lägen umfassende Verstöße gegen das Prinzip der Menschenwürde vor - vor allem völkische, fremden- und islamfeindliche sowie geschichtsrevisionistische Positionen, hieß es. Hinzu komme die Agitation gegen das Demokratieprinzip, «die sich in einer systematischen Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung und ihrer Repräsentanten äußert». Zunächst hatte die «Mitteldeutsche Zeitung» darüber berichtet.
Die anderen Fraktionen im Parlament begrüßten die Entscheidung des Landesverfassungsschutzes. Diese sei letztlich ein deutliches Signal, wie auch die Mutterpartei zu bewerten sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Rüdiger Erben. Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann sagte, die Einstufung sei überfällig. Jeder, der die AfD wähle oder sich mit ihr verbünde, unterstütze Rechtsextremisten, so Lüddemann.
FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack sagte, es müssten nun weitere Schritte ergriffen werden. Alle nachrichtlich möglichen Mittel, die der Rechtsstaat erlaube, sollten eingesetzt werden. CDU-Fraktionschef Guido Heuer sagte, die Einstufung werde Konsequenzen haben. Stiftungen extremistischer Vereinigungen dürften nicht finanziert werden. Außerdem betonte Heuer erneut, dass es «keine Zusammenarbeit in irgendeiner Form» von CDU- und AfD-Fraktion geben werde.
Linke-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern begrüßte die Entscheidung ebenfalls. «Uns im politischen System befreit das nicht davon, dass wir uns weiterhin politisch mit der AfD auseinandersetzen wollen und müssen», sagte von Angern. Es ginge darum, für Demokratie und Grundrechte zu streiten.
