Koalition nimmt nächsten Anlauf bei Datenschützer-Wahl

Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt will einen neuen Anlauf zur Wahl eines Landesbeauftragten für Datenschutz nehmen. Das kündigten CDU, SPD und FDP am Montag vor der Landtagssitzung in dieser Woche an. Die Stelle ist schon länger unbesetzt.
Albert Cohaus soll neuer Datenschutzbeauftragter des Landes Sachsen-Anhalt werden. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die Koalition verständigte sich nach internen Gesprächen erneut auf Albert Cohaus als Kandidaten. Im Frühjahr war dessen Wahl im Landtag überraschend gescheitert. Bei der Abstimmung hatte die Koalition keine Mehrheit zusammenbekommen. Cohaus erhielt 46 Stimmen, 49 wären nötig gewesen. CDU, SPD und FDP verfügen zusammen über 56 Sitze. Cohaus führt die Geschäfte des Landesbeauftragten für den Datenschutz seit Januar 2021 interimsmäßig, er ist als Direktor dessen Stellvertreter.

Warum die Koalition bei der geheimen Abstimmung keine Mehrheit zusammenbrachte, ist unklar. Dem Vernehmen nach soll Cohaus bei seiner Vorstellung im Landtag nicht alle Abgeordneten überzeugt haben.

«Ich gehe davon aus, dass wir einen Datenschutzbeauftragten wählen werden», sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer nun am Montag. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, sagte, man halte Cohaus für den «geeignetsten Bewerber». FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack sagte zum erneuten Anlauf: «Ich bin vorsichtig optimistisch».

Die Opposition kündigte an, der Koalition nicht helfen zu wollen. «Wir erwarten, dass die Landesregierung ihre eigene Mehrheit mobilisiert», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Striegel. Die Linksfraktion zweifle nicht an der Eignung von Albert Cohaus, sagte Fraktionsvorsitzende Eva von Angern. Nach dem «Debakel» im Frühjahr sei jedoch die Koalition in der Pflicht, «jetzt für ein angemessenes Ende zu sorgen».

© dpa
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