Nach mehreren Wahlpleiten wollen sich in Sachsen-Anhalt nun die Fraktionsvorsitzenden der schwarz-rot-gelben Koalition um die Besetzung des obersten Datenschützer-Postens kümmern. Entsprechende Pläne bestätigten CDU-Fraktionschef Guido Heuer und SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle der Deutschen Presse-Agentur am Montag.
«Wir werden in der Koalition den weiteren Verfahrensweg besprechen», sagte Heuer. Das Thema solle im Frühjahr abgeräumt werden. Ähnlich äußerte sich Pähle. «Wir sind im Gespräch», sagte sie. Die Klärung werde noch etwas dauern, sie hoffe auf eine «schnelle Einigung». FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack will ebenfalls eine rasche Lösung. «Wir werden da auf jeden Fall Druck machen», sagte er.
Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) hatte das bisherige Wahlverfahren zur Besetzung der Stelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz zuvor offiziell für beendet erklärt. Auf der Website der Landtagsverwaltung hieß es, es gebe aktuell «keinerlei Aussicht auf Erfolg». «Aus diesem Grunde wurde das Verfahren beendet.» Es werde kein dritter Wahlgang durchgeführt.
Im Oktober war es im Parlament nach einem umfangreichen Ausschreibungsprozess durch die Landtagsverwaltung wiederholt nicht gelungen, einen Landesbeauftragten für den Datenschutz zu wählen. Keiner der sechs Kandidaten erhielt eine erforderliche Mehrheit. Der favorisierte Bewerber Albert Cohaus bekam nur 16 Stimmen, 49 wären nötig gewesen.
Im Frühjahr war die Wahl schon einmal gescheitert. Cohaus führt die Geschäfte des Landesbeauftragten für den Datenschutz seit Januar 2021 interimsmäßig, er ist als Direktor dessen Stellvertreter.
Eine Option ist, dass sich die Koalition aus CDU, SPD und FDP in einem neuen Anlauf nun ohne Ausschreibungsverfahren auf einen Kandidaten verständigt. Dem Vernehmen nach gibt es in der CDU-Fraktion Überlegungen, den Posten aus den eigenen Reihen zu besetzen. Dafür wurden zuletzt die CDU-Abgeordneten Christian Albrecht (Halle) und Xenia Schüßler (Stendal) gehandelt.
Die Vergabe der Stelle hat eine lange Vorgeschichte. Nach mehrfacher Verlängerung seiner Dienstzeit ging der oberste Datenschützer Harald von Bose Ende 2020 in den Ruhestand. Die Wahl eines Nachfolgers war im Frühjahr 2018 schon einmal gescheitert, weil im Landtag die damals nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt wurde. Die Hürden wurden im Anschluss gesenkt, sodass für die Wahl nun die Mehrheit der Mitglieder des Landtags ausreicht.
Die Opposition warf der Koalition «parteipolitisches Postengeschacher» vor. «Es werden erneut Monate ins Land gehen, bis ein neues Verfahren beginnt», sagte Sebastian Striegel (Grüne). Leidtragende seien Bürger und Unternehmen, die bei der Gewährleistung von Datenschutzstandards nicht auf Unterstützung durch staatliche Stellen hoffen dürften.
