AfD-Landeschef Reichardt sieht Schnittmengen mit CDU und FDP

28.06.2022 Ewig Opposition? Das will AfD-Landeschef Martin Reichardt nicht. Er hält Regierungsbeteiligungen für möglich und weist Vorwürfe der mangelnden Abgrenzung nach rechts zurück.

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Martin Reichardt hält eine Rede im Bundestag. © Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Martin Reichardt hält es für möglich, dass seine Partei auf Bundes- oder Landesebene perspektivisch mit CDU oder FDP zusammenarbeiten könnte. «Wir müssen solide weiterarbeiten, wir müssen die Partei festigen. Wenn uns das gelingt, werden die Türen auch für Regierungsbeteiligungen aufgehen», sagte Reichardt der Deutschen Presse-Agentur. Auch bei anderen Parteien wie den Grünen habe es eine gewisse Zeit gedauert, bis diese Teil einer Koalition geworden seien.

Die größten inhaltlichen Schnittmengen sieht Reichardt, der Mitte Juni auch in den Parteivorstand gewählt worden ist, bei CDU und FDP. «Ich sehe das auch so, dass die politischen Schnittmengen zwischen uns und der Union größer sind als zwischen der Union den Grünen.»

Die FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens reagierte am Dienstag: «Herr Reichardt ist der Einzige, der Schnittmengen zwischen AfD und FDP sieht. Wir wollen eine zukunftsgewandte Politik, wir wollen Probleme lösen. Die AfD sucht die Provokation und begnügt sich mit Problembeschreibungen. Da gibt es keine Schnittmengen.»

Reichardt sagte, aktuell habe zwar «das gesamte politische Establishment eine Einheitsfront» gegen die AfD gebildet. Aber auf lokaler Ebene sei das anders. «In den Kommunalparlamenten wird vor Ort ja schon zusammengearbeitet, da muss man sich ja nichts vormachen. Da wird sehr sachorientiert abgestimmt und da werden auch von uns Anträge angenommen.»

Der Verfassungsschutz hat die Gesamtpartei inzwischen als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Vorwürfe, dass sich die AfD nicht deutlich genug nach rechts abgrenzen würde, weist Reichardt zurück. «Wir grenzen uns viel deutlicher von jeder Form des Extremismus ab als andere Parteien», sagte er. «Wir haben schon zahlreiche Menschen ausgeschlossen. Wo war das bei SPD, Linken oder die Grünen je der Fall, weil sie sich in linksextremistischer Weise geäußert haben? Im Gegenteil, da gibt es auf Bundes- und Landesebene sogar Minister mit klaren Verbindungen zum Linksextremismus.» Der Linksextremismus sei in Deutschland salonfähig.

Den Verfassungsschutz bezeichnete Reichardt als «instrumentalisierte Behörde». Er sagte: «Wenn es in Deutschland einen funktionierenden Rechtsstaat gibt, dann kann man uns nicht verbieten. Wir tun nichts, was ein solches Verbot rechtfertigen würde.»

Der Bundestagsabgeordnete ist seit dem Jahr 2018 Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt. Ende August will die AfD auf einem Parteitag einen neuen Landesvorstand in Sachsen-Anhalt wählen. Reichardt hat bereits angekündigt, sich erneut um den Landesvorsitz zu bewerben.

© dpa

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