Linke: Ausnahme vom Öl-Embargo für Ostdeutschland

In der Debatte um das von der EU-Kommission vorgeschlagene Öl-Embargo gegen Russland fordert die Linke eine Ausnahmeregelung für den Osten Deutschlands. «Dieses Embargo ist für Ostdeutschland überstürzt und nicht verkraftbar», sagte Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Linken-Bundestagsfraktion, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ostdeutschland sollte daher aus dem Embargo ausgenommen werden, sagte Pellmann weiter, «zumindest vorerst, wie andere EU-Staaten auch».
Sören Pellmann (Die Linke) spricht im Bundestag. © Soeren Stache/dpa

Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel beraten derzeit über einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission zu dem Embargo. Der würde Ländern wie Ungarn und der Slowakei, die in hohem Maße von russischem Öl abhängig sind, mehr Zeit geben, den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Deutschland hatte am Freitag bereits Zustimmung für eine solche Sonderregel signalisiert.

«Bisher ist der Grundsatz der Bundesregierung, dass Sanktionen Putin mehr treffen müssen als uns», sagte Pellmann weiter. Das sei aber hier nicht mehr der Fall. «Im Gegenteil, es trifft die ostdeutschen Länder deutlich härter als die russische Führung.» Ohne Übergangsregelungen für den Osten drohten soziale und ökonomische Verwerfungen. «Die Preise werden explodieren, die ostdeutsche Wirtschaft wird um zig Jahre zurückgeworfen.»

Im Osten Deutschlands hängen die Raffinerien in Leuna und Schwedt bislang an russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Insbesondere in Ostdeutschland sei der Prozess, gänzlich unabhängig von russischem Öl zu werden, deshalb «anspruchsvoll», heißt es im Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung. Am Montag reist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins brandenburgische Schwedt und wird dort Gespräche mit der Geschäftsführung und der Belegschaft der PCK-Raffinerie führen. Die Raffinerie wird vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert.

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
Ost-Java: 174 Tote bei Massenpanik nach Fußball-Spiel in Indonesien
People news
Monarchie: Klimagipfel - König Charles reist nicht nach Ägypten
People news
Star-Koch: Der «Ingwer»-Prozess: Alfons Schuhbeck vor Gericht
People news
Sport: Energiekrise: Van Almsick sorgt sich um Schwimmausbildung
Internet news & surftipps
Finanzen: Bitcoin: Virtuelles Schürfen wird immer klimaschädlicher
Handy ratgeber & tests
Featured: Archero-Tipps: Gibt es Cheats oder Promo-Codes für das Handyspiel?
Handy ratgeber & tests
Featured: Gibt es Promo-Codes im Oktober 2022 zu RAID: Shadow Legends?
Wohnen
Hydraulischer Abgleich : Nicht umlegbar: Kosten für Heizungsoptimierung
Empfehlungen der Redaktion
Wirtschaft
Energie: EU-Streit um Öl-Embargo geht weiter
Regional sachsen anhalt
Öl-Embargo: CDU-Politiker: Ostbeauftragter muss Ost-Interessen vertreten
Regional berlin & brandenburg
Raffinerie: Brandenburg pocht auf Erhalt von Schwedt
Regional berlin & brandenburg
Energie: Habeck besucht Raffinerie - Woidke will sichere Versorgung
Wirtschaft
Gas, Öl, Kohle: Deutschland verringert Energieabhängigkeit von Russland
Wirtschaft
Russland-Sanktionen: Ostbeauftragter gegen Ausnahmen beim Öl-Embargo
Wirtschaft
Energie: Habeck hält Ölembargo gegen Russland für handhabbar
Wirtschaft
Energie: Habeck besucht am Montag Raffinerie in Schwedt