Linken-Politiker verlangt «Rettungsschirm für den Osten»

Der Linken-Politiker Sören Pellmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, das geplante Öl-Embargo der Europäischen Union auf Kosten der ostdeutschen Länder mitzutragen. Dies sei «eine westdeutsche Entscheidung einer personell westdeutschen Regierung», sagte der Ostbeauftragte der Linken-Bundestagsfraktion am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Der Importstopp ist ein soziales Pulverfass insbesondere für den Osten.»
Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Linken-Bundestagsfraktion. © Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete nannte das Embargo eine naive Fehlentscheidung, die Deutschland vermutlich mehr schade als dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Pellmann forderte einen «Schutzschirm für den Osten» und betonte: «Drei-Euro-Spritpreise oder weitere Erhöhungen darf es nicht geben.» So müsse die Energiesteuer für den Osten dauerhaft drastisch gesenkt oder ganz ausgesetzt werden. Er bekräftigte den Appell, bereits geplante Entlastungen für Energiekosten auch Rentnern zugute kommen zu lassen.

Die Bundesregierung hatte sich nach längerem Zögern entschlossen, ein Öl-Embargo der Europäischen Union gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs zu unterstützen. Dies soll Putins Einnahmen schmälern und die dauerhafte Abkehr der EU von russischen Energieimporten voranbringen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte gesagt, dies sei für Deutschland handhabbar. Es könne allerdings insbesondere für Ostdeutschland rumpelig werden. Dort hängen die Raffinerien in Leuna und Schwedt bislang an russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline.

© dpa
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