Im vergangenen Jahr sind in Sachsen-Anhalt 348 ausreisepflichtige Menschen abgeschoben worden. Das waren laut dem Innenministerium 34 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Der größte Anteil entfiel demnach auf Staatsbürger aus Nordmazedonien, Georgien sowie Serbien. Gleichzeitig reisten rund 360 Ausreisepflichtige freiwillig aus. Das waren laut dem Ministerium 26 Prozent mehr als noch 2021. Im Zusammenhang mit freiwilligen Ausreisen und Rückkehrprogrammen habe das Land Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr rund 600.000 Euro aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt. Landesweit gab es zum 31. Dezember 2022 laut Ausländerzentralregister 6623 Ausreisepflichtige.
«Rückführungen scheitern überwiegend an Passersatzpapieren oder bürokratischen Hindernissen von Seiten der Herkunftsstaaten», sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. «In dem Augenblick, in dem ein Herkunftsstaat anfängt, zu kooperieren und die ersten Abschiebungen gelingen, folgen freiwillige Ausreisen in höheren Zahlen. Es spricht sich in den Communities sofort herum, wenn Abschiebungen gelingen.»
Zieschang sagte, jedes Land müsse einzeln in den Blick genommen werden. Die Rückführungsoffensive des Bundes sei zwar lange angekündigt. Passiert sei bislang nichts Greifbares, außer dass ein Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen ernannt wurde.
Wenn Rückführungsabkommen geschlossen würden, müsse es zwingend auch darum gehen, dass sogenannte Visa-Hebel eingesetzt werden. «Wenn ein Staat nicht kooperiert, sollen dessen Staatsangehörige, die nach Deutschland und Europa reisen wollen, nur erschwert Visa erhalten.» Erst kürzlich habe die schwedische Ratspräsidentschaft die Visapolitik als Schlüsselinstrument für mehr Rückführungen bezeichnet. «Ich teile diese Einschätzung», sagte die Innenministerin.
Nach Sachsen-Anhalt sind 2022 laut Innenministerium mehr als 5900 Asylsuchende gekommen. Sie stammten hauptsächlich aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, Georgien und dem Irak. 2021 waren nur knapp 3000 Menschen gekommen, die Asyl begehrten. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine wurden zudem mehr als 29.600 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in den sachsen-anhaltischen Kommunen untergebracht.
