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Mehr Abschiebungen und freiwillige Ausreisen als im Vorjahr

Aus Sachsen-Anhalt sind in diesem Jahr schon mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden als 2022. Bis zum Stichtag 24. Oktober habe es insgesamt 441 Abschiebungen gegeben, nach 348 im gesamten Vorjahr, teilte das Innenministerium mit.
Asyl
Das Wort «Asyl» steht auf einem Wegweiser zur Erstaufnahme-Einrichtungen. © Patrick Pleul/dpa

Gleichzeitig seien bis Ende August 2023 insgesamt 341 Personen freiwillig ausgereist und damit 60 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der neu angekommenen Schutzsuchenden steigt im Vergleich zum Jahr 2022 deutlich. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hatte zuvor darüber berichtet.

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) erklärte: «Der Bund hat endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Vorschläge der Länder vom Frühjahr diesen Jahres aufgreift. Die darin enthaltenen Maßnahmen sind ein wichtiger Baustein zu einer effektiveren Durchführung von Rückführungen.»

Weitere Maßnahmen seien aber nötig. «Dreh- und Angelpunkt bleiben Pässe oder Passersatzpapiere für Ausreisepflichtige», so Zieschang weiter. «Hier muss der Bund den Druck auf die Herkunftsstaaten deutlich erhöhen, die bislang nicht an der Beschaffung von Pässen oder Passersatzpapieren ihrer Staatsangehörigen mitwirken.»

© dpa
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