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Landtag setzt Enquete-Kommission zum Rundfunk ein

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Freitag eine Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingesetzt. Diese trägt den Titel «Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken». Redner aller sechs Fraktionen mahnten in der Debatte Strukturveränderungen an.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird eine Sitzung abgehalten. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa/Archivbild

In der Begründung des Antrags von CDU, SPD, FDP und Linke heißt es, «die aktuellen Akzeptanzwerte für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk sind ein gefährliches Anzeichen für einen Vertrauensverlust in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung». Die Kommission soll unter anderem ausarbeiten, inwieweit die Kontrollfunktion der Sendergremien gestärkt werden können. «Weiterhin ist zu überprüfen, welche Transparenz- und Compliance-Richtlinien des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks senderweit erforderlich sind.»

Im Februar soll die Enquete-Kommission ihre Tätigkeit aufnehmen, ihr sollen 13 Abgeordnete angehören. Neben dem Abschlussbericht soll dem Parlament jährlich ein Zwischenbericht vorgelegt werden, erstmalig vor der Sommerpause 2024.

© dpa
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