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Mansfeld-Südharz beantragt 93,4 Millionen Euro Landeshilfe

Der Landkreis Mansfeld-Südharz hat nach der Niederlage in einem Finanzstreit beim Land Sachsen-Anhalt Finanzhilfen in Höhe von 93,4 Millionen Euro beantragt. «Die Summe setzt sich aus dem Anstieg der Liquiditätskredite innerhalb eines Jahres sowie aus den Einnahmeausfällen bei der Kreisumlage der Jahre 2023 und 2024 zusammen», teilte Landrat André Schröder (CDU) am Donnerstag mit. Hinzu kämen Anwalts- und Gerichtskosten. «Die anstehende Heilung der Verfahren aus den Vorjahren 2017 bis 2021 wurde noch nicht berücksichtigt. Hieraus ergibt sich ein Nachfolgeantrag auf Liquiditätshilfe 2024.»
Landrat Schröder
André Schröder spricht auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Leuna. © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Hintergrund ist eine Niederlage im Rechtsstreit um die sogenannte Kreisumlage. Die Landkreise verfügen nicht über eigene Steuereinnahmen. Sie bekommen für ihre Aufgaben Geld vom Land und von den kreisangehörigen Gemeinden über eine Umlage. Gegen die Höhe dieser Zahlung waren mehrere Städte und Gemeinden vorgegangen - und hatten im Juni 2023 vor dem Verwaltungsgericht Halle Erfolg. Die Berufung gegen die Urteile ließ das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt nun nicht zu. Auf einen Schlag fehlen dem Landkreis Mansfeld-Südharz eigenen Angaben zufolge insgesamt 157 Millionen Euro.

«Der Landkreis will weiterhin seine Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen!», schrieb Landrat Schröder, bis 2019 Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt. «Der kommunale Finanzfrieden bleibt nötig, damit sich alle wieder auf ihre Gestaltungsziele konzentrieren können. Die kommunale Familie sollte im nächsten Jahr die Kraft zur Einigung haben. Der Landkreis wird seinen Teil dazu beitragen.»

Das Finanzministerium hatte erklärt, der Antrag des Landkreises auf Liquiditätshilfe werde geprüft, Ergebnisse würden erst im neuen Jahr vorliegen. Das Volumen des Ausgleichsstocks beträgt jährlich 40 Millionen Euro.

© dpa
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