Der Landtagsabgeordnete Hendrik Lange aus Halle ist neuer Co-Vorsitzender der Linken in Sachsen-Anhalt. Bei einem Landesparteitag in Aschersleben (Salzlandkreis) erhielt er am Samstag 70,2 Prozent Zustimmung. Überraschend war mit Rolf Schümer aus dem Ortsverband Osterburg im Landkreis Stendal kurzfristig ein zweiter Bewerber angetreten. Er erhielt 18,3 Prozent, die Enthaltungen lagen bei 11,5 Prozent.
Im März 2022 hatte die Linke mit Janina Böttger und Stefan Gebhardt erstmals eine Doppelspitze in Sachsen-Anhalt gebildet. Gebhardt war jedoch nur eine Woche nach seiner knappen Wahl mit damals 50,5 Prozent wieder zurückgetreten. Er beklagte Gräben zwischen Landtagsfraktion und Partei sowie einen misslungenen Landtagswahlkampf.
Der 46-jährige Lange hatte vor seiner Wahl betont, er wolle dabei helfen, einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf 2024 zu gestalten. Zudem rief er zu Geschlossenheit auf. Die Linke müsse inhaltlich diskutieren, aber nicht wie ein zerstrittener Haufen wirken.
Auch Eva von Angern, Fraktionschefin der Linken im Landtag, rief ihre Partei in der Aussprache auf, viele Kandidaten bei der Kommunalwahl 2024 aufzustellen. Man wisse nicht, wie viele Personen «von Rechtsaußen» aufgestellt würden, sagte sie. «Wir müssen mit einer starken Gruppe in die Kommunalwahlen gehen, damit wir die Demokratie vor Ort verteidigen», sagte von Angern. Zu Jahresbeginn hatte die Linke in Sachsen-Anhalt rund 2800 Mitglieder.
Emotional debattierten die Mitglieder zudem über das Urteil gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis. Die 28-Jährige war am Mittwoch vom Oberlandesgericht in Dresden wegen linker Gewalttaten zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.
Mehrere Delegierte des Parteitags forderten Solidarität mit der verurteilten Gruppe um Lina E.. In einem Dringlichkeitsantrag wollen die überwiegend jungen Parteimitglieder feststellen lassen, dass die öffentliche Diskussion um Lina E. «von Vorverurteilungen und Falschbehauptungen» geprägt gewesen sei und sich die Bundesanwaltschaft unverhältnismäßig verhalten habe. Außerdem solle die Initiative «Soli Antifa Ost» unterstützt werden - als Solidarisierung mit antifaschistischen Aktionen.
In einem damit konkurrierenden Antrag hieß es, dass sich die Linke «mit dem gewaltfreien antifaschistischen Widerstand» solidarisiere. Das ging den jungen Mitgliedern nicht weit genug. Sachsen-Anhalts Landtagsvizepräsident Wulf Gallert sprach sich daraufhin vehement für ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit aus. Am Ende fanden die Delegierten einen Kompromiss: Sie stimmten mehrheitlich für den konkurrierenden Antrag Gallerts, der allerdings um eine Bewertung des Urteils gegen Lina E. ergänzt wurde.
Co-Landeschefin Janina Böttger forderte in ihrer Rede einen günstigeren Nahverkehr in Deutschland. Das 49-Euro-Ticket dürfe nicht noch teurer werden, sagte Böttger. Perspektivisch müssten die Tickets günstiger werden. «Im Idealfall, sagen wir, können die Tickets eigentlich ganz verschwinden. Denn Mobilität ist ein soziales Grundrecht», sagte Böttger.
Sie übte außerdem Kritik an der Gesundheitspolitik und wies auf Schließungen von Abteilungen und Kliniken hin. Längere Wege könnten im schlimmsten Fall Leben kosten, sagte Böttger. Gesundheit dürfe keine Ware sein, Krankenhäuser gehörten in öffentliche Hand.
Mit einem Leitantrag pocht die Linke auf eine zukunftsfeste öffentliche Daseinsvorsorge. Herzstück seien optimal finanzierte Krankenhäuser in öffentlicher Hand, heißt es darin. Zudem solle die Stromproduktion nicht privaten Konzernen überlassen werden, stattdessen sollten die kommunalen Stadtwerke gestärkt werden. Energienetze müssten in öffentliche Hand geführt werden, hieß es. Außerdem soll die Finanzausstattung der Kommunen insgesamt verbessert werden.
