Von Angern fordert Kurswechsel in der Finanzpolitik

Linksfraktionschefin Eva von Angern hat einen Kurswechsel in der Finanzpolitik der schwarz-rot-gelben Landesregierung gefordert. Der Landeshaushalt 2023 werde der Knackpunkt sein, erklärte sie am Mittwoch. «Es muss die Entscheidung fallen, ob die Sparpolitik der letzten Jahre fortgeführt oder endlich Geld in die Hand genommen wird, um die Menschen zu unterstützen, die bald nichts mehr auf dem Konto haben.»
Eva von Angern, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. © Ronny Hartmann/dpa/Archiv

Das Kabinett in Sachsen-Anhalt ist aktuell dabei, den Landeshaushalt 2023 aufzustellen. Das Volumen soll rund 13 Milliarden Euro umfassen. Im Oktober soll der Entwurf in den Landtag gehen, der das letzte Wort hat.

Sachsen-Anhalt wird seit dem 16. September 2021 von einem schwarz-rot-gelben Bündnis regiert. Zum einjährigen Bestehen stellte von Angern der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Diese sei «harmoniesüchtig» und nehme die Nöte der Menschen wie steigende Lebensmittelpreise, Spritkosten und Abschläge für Strom und Heizen nicht ernst genug. «Sozialproteste auf der Straße sind die einzig richtige Konsequenz!»

© dpa
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