SPD-Fraktion dringt auf Reform des Katastrophenschutzes

SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben hat Eckpunkte für eine Reform des Katastrophenschutzgesetzes vorgelegt. «Es wird Zeit, dass wir den rechtlichen Rahmen für den Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt grundlegend modernisieren», erklärte Erben am Donnerstag. «Dazu gehört, dass wir die neuen Herausforderungen aufnehmen und über die starren Grenzen zwischen gemeindlicher Gefahrenabwehr, kreislichem Katastrophenschutz und ziviler Verteidigung jeweils hinausdenken.»
Rüdiger Erben (SPD) spricht im Landtag von Sachsen-Anhalt zu den Abgeordneten. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Erben schlägt beispielsweise vor, im Gesetz mehrere Vorstufen eines Katastrophenfalls zu erfassen, ein «außergewöhnliches Ereignis» und den «Katastrophenvoralarm». So soll die Hilfe von notwendigen Einsatzkräften sichergestellt werden, wenn noch kein Katastrophenfall besteht. Außerdem soll definiert werden, was zur kritischen Infrastruktur zählt und wie diese gesichert werden kann.

Darüber hinaus schlägt der SPD-Politiker vor, ein Konzept für den Aufbau einer Landesreserve an Katastrophenschutzmaterial zu erarbeiten. Vergangene Krisen hätten gezeigt, dass die Vorhaltung von Material wirtschaftlicher sei, als wenn dieses in einer schwierigen Lage erst beschafft werden müsse. Außerdem sollen mehr ehrenamtliche Helfer als bisher Freistellungs- und Erstattungsansprüche bei Einsätzen geltend machen dürfen. Bislang könnten dies nur Feuerwehrleute und anerkannte Einheiten des Katastrophenschutzes tun. Profitieren sollen aber auch Mitarbeiter der Wasser- und Bergrettungseinheiten sowie der psychosozialen Notfallversorgung.

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Reformvorschläge an Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) versandt. Im Herbst soll es einen Gesetzentwurf geben. Auch Feuerwehren und Hilfsorganisationen können sich den Angaben zufolge in den Prozess mit Vorschlägen einbringen.

© dpa
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