Emotionale Debatte zum Bürgergeld im Landtag

Für einen Kompromiss bleibt nicht mehr viel Zeit: Nächste Woche soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss zum vorerst gescheiterten Bürgergeld finden. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde darüber gestritten.
Susan Sziborra-Seidlitz, Sachsen-Anhalts Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht. © Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Laute Zwischenrufe, viele Nachfragen, in den Raum geworfenen Zahlen - in einer emotionalen Debatte haben die Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt sich mit dem umstrittenen Bürgergeld auseinandergesetzt. Insbesondere die CDU wurde dabei mehrfach angegriffen.

Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne) warf den Christdemokraten vor, die Einführung des Bürgergelds blockiert zu haben. Damit lasse die CDU 54.830 Menschen, die in Sachsen-Anhalt Hartz IV bezögen, «im Regen stehen», sagte sie. Es sei wichtig, die «zermürbende Wirkung» des Hartz-IV-Systems zu beenden und den betroffenen Menschen Würde zurückzugeben. «Die Behauptungen der CDU, Menschen seien faul, ist faktisch falsch.» Wer bei Sozialmaßnahmen gleich an Sozialbetrug und Trittbrettfahrer denke, habe «eine völlig verquere Weltsicht».

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Kurze, wies die Vorwürfe zurück. 68 Prozent der Menschen in Deutschland würden das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ablehnen, sagte er. «Die Rahmenbedingungen passen uns nicht.» Man setzte auf das Prinzip Fordern und Fördern. Die Ampelregierung im Bund lasse aber den Respekt vor denjenigen vermissen, die jeden Tag zur Arbeit gingen und den starken Sozialstaat erst möglich machten.

Kurze kritisierte, dass beim Bürgergeld im ersten halben Jahr des Leistungsbezugs Pflichtverletzungen nicht zu Leistungsminderungen führten. Angebote zur Arbeitsaufnahme könnten so ohne Folgen abgelehnt werden, bemängelte der CDU-Politiker.

Die Bürgergeld-Reform, mit der die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP das System Hartz IV überwinden will, war am Montag bei der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat gescheitert. Dort erhielt das Projekt wegen des Widerstandes der Länder mit Unions-Regierung nicht die erforderliche Mehrheit. Nun soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in kürzester Zeit eine Lösung erarbeiten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zufolge wird das Gremium voraussichtlich am Mittwoch zusammenkommen.

Mit der Reform will die Ampel künftige Bürgergeld-Empfänger in die Lage versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Dafür sollen sie vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Auch die Regelsätze sollen steigen - um etwas mehr als 50 Euro für Alleinstehende.

Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) forderte die CDU auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. «Lassen sie uns die Chancen des Vermittlungsverfahrens nutzen», sagte sie. Die SPD-Politikerin verteidigte die Pläne der Bundesregierung. Es gehe um Respekt für Lebensleistung.

Die FDP mahnte Sachlichkeit an. Leistungskürzungen seien bei wiederholten Terminversäumnissen auch künftig möglich, sagte der Abgeordnete Konstantin Pott. Auch Monika Hohmann (Linke) kritisierte, dass die CDU keine sachliche Debatte führe. Sie bemängelte zudem, dass die angedachten Regelsatzerhöhungen zu niedrig ausfallen würden.

Ulrich Siegmund (AfD) sagte, das Bürgergeld sei ein «Schlag ins Gesicht der vielen Leistungsträger». Menschen in unverschuldeten Notsituationen sollten sozialstaatliche Hilfen bekommen, sagte er. Darüber hinaus solle aber der Leistungsgedanke in den Mittelpunkt gestellt werden. Jemand der Arbeiten gehe, müsse mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeiten gehen wolle, so Siegmund. Dies sei mit dem geplanten Bürgergeld nicht der Fall. Mehrere Politiker wiesen diese Aussage zurück.

© dpa
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