Die Linksfraktion dringt auf eine Beteiligung des Landes am geplanten Härtefallfonds des Bundes für bedürftige Rentner. Die bisher geplante Einmalzahlung von 2500 Euro könnte damit verdoppelt werden. Die Linke will diese Woche im Landtag einen entsprechenden Antrag stellen.

Von Angern sagte am Montag vor Journalisten in Magdeburg, Haseloff habe erklärt, sich für ostdeutsche Interessen einsetzen zu wollen. «Wir sehen den Erfolg nicht», so von Angern. Sie geht von einer Ablehnung ihres Antrags im Parlament aus. Man müsse jedoch bei dem Thema vorankommen, deshalb habe sie sich zu dem Brief an Haseloff entschlossen.

Durch den Härtefallfonds sollen Einmalzahlungen an Rentner an der Armutsgrenze ermöglicht werden, die bei der Überleitung der DDR-Renten ins bundesdeutsche System vor drei Jahrzehnten Ansprüche eingebüßt haben. Die Zahlungen sollen besondere Härten abmildern, sie sind nicht für alle betroffenen Personengruppen vorgesehen. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat 500 Millionen Euro für den Fonds freigegeben. Die Länder können einer entsprechenden Stiftung beitreten und sich beteiligen.