Polizei soll Bodycams und Fußfesseln nutzen können

Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll künftig dauerhaft Gebrauch machen können von modernen Möglichkeiten wie Körperkameras und elektronischen Fußfesseln. Die Landesregierung brachte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein. Damit soll das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt fortentwickelt werden.
Ein Polizist trägt Handschellen und seine Dienstwaffe bei sich. © Oliver Berg/dpa/Symbolbild

Polizeibeamte sollen damit künftig zur Abwehr terroristischer Straftaten elektronische Fußfesseln einsetzen können und auch Bodycams tragen, um besser vor Angriffen geschützt zu sein. Der Einsatz der Kameras war zuvor erprobt worden. Die elektronischen Fußfesseln waren in den vergangenen vier Jahren einmal gerichtlich angeordnet eingesetzt worden, wie Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte. Eingeführt werden sollen auch Geschwindigkeitskontrollen über ganze Streckenabschnitte statt bislang an einzelnen Messpunkten.

Der Landtag überwies den Gesetzentwurf nach der ersten Lesung in den Ausschuss für Inneres und Sport. Auch der Finanzausschuss wird sich damit befassen.

© dpa
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