Opposition stellt der Koalition ein schlechtes Zeugnis aus

Vor einem Jahr hat Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag gewählt. AfD, Linke und Grünen sind mit der Arbeit der schwarz-rot-gelben Koalition nicht zufrieden.
Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, während einer Pressekonferenz im Landtag von Sachsen-Anhalt. © Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt hat deutliche Kritik an der Arbeit der schwarz-rot-gelben Koalition geübt. «Geräuschlos regieren heißt nicht gut regieren», sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann der Deutschen Presse-Agentur. Sicher habe es in der schwarz-rot-grünen Vorgängerkoalition mehr Konflikte gegeben. «Aber da sind gute Kompromisse zustande gekommen. Nun regiert jeder ein bisschen vor sich hin. Es ist keine Linie erkennbar.» Insbesondere bei den Themen Energie und Klimaschutz sei das festzustellen, so Lüddemann.

Vor einem Jahr war die CDU bei der Landtagswahl am 6. Juni mit 37,1 Prozent stärkste Kraft geworden. Die AfD erhielt 20,8 Prozent der Stimmen, die Linke rutschte auf 11,0 Prozent ab. Die SPD verzeichnete mit 8,4 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt. Die FDP erhielt 6,4 Prozent, die Grünen kamen auf 5,9 Prozent. Seit September wird Sachsen-Anhalt von einem schwarz-rot-gelben Bündnis regiert.

Diesem stellt auch die Linksfraktion ein schlechtes Zeugnis aus. «Ich nehme bei der Koalition keine großen Visionen wahr», sagte Fraktionsvorsitzende Eva von Angern. Die Koalition habe der drohenden Spaltung der Gesellschaft wegen der steigenden Preise nichts entgegenzusetzen. Die AfD-Fraktion sieht ebenfalls Defizite. «Außer Schulden nichts gewesen», sagte Fraktionschef Oliver Kirchner mit Blick auf ein kreditfinanziertes Sondervermögen, das die Folgen der Corona-Pandemie abmildern soll.

Vertreter der Koalition betonen, dass man verlässlich zusammenarbeite. Es gehe sehr konstruktiv zu, lobte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Ähnlich sieht das die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. «Ich halte fest: Das war ein Jahr, in dem die Koalition ruhig gearbeitet hat.» Das Sondervermögen sowie die Haushaltsaufstellung 2022 würden das belegen.

Der neue Koalitionspartner FDP lobt die gemeinsame Arbeit ebenfalls. «Wir haben richtig gut Fahrt aufgenommen», sagte Fraktionschef Andreas Silbersack. Das Miteinander sei vertrauensvoll. Viele Menschen seien dankbar, dass es nach den Streitereien in den schwarz-rot-grünen Jahren nun schnelle und konstruktive Lösungen gebe, so Silbersack.

© dpa
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