Landespolitiker beklagen Vertrauensverlust in den Rundfunk

Die RBB-Krise um Filz-Vorwürfe befeuert in Sachsen-Anhalt die Debatte über die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Im Landtag wurde deutliche Kritik laut.
Abgeordnete sitzen während der Landtagssitzung im Plenarsaal. © Ronny Hartmann/dpa

In Sachsen-Anhalt haben Landespolitiker mehrerer Fraktionen einen Vertrauensverlust in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beklagt. Sie forderten in einer zweistündigen Debatte im Magdeburger Landtag am Donnerstag tiefgreifende Strukturreformen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken. Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) äußerte ebenfalls Kritik, warb aber dennoch für eine Zustimmung zu einer bevorstehenden Änderung des Medienstaatsvertrags.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Kurze, beanstandete die Strukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit deutlichen Worten. Dieser sei in einer Krise und an vielen Stellen «zu groß und zu teuer geworden». «Wir brauchen ihn, aber nicht in dieser Größe.» Kurze sprach von einer «Selbstbedienungsmentalität» in manchen Anstalten. Wenn Politik und Intendanten keine Reformen einleiten würden, werde die Akzeptanz in der Bevölkerung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter schwinden.

Die Bundesländer, die für Medienpolitik zuständig sind, haben in den vergangenen Jahren einen Reformschritt zur grundlegenden Struktur und zum Auftrag erarbeitet, den ARD, ZDF und Deutschlandradio erfüllen sollen. Im Herbst könnten die Ministerpräsidenten die Änderung des Medienstaatsvertrags unterschreiben, danach muss das Ganze die Länderparlamente passieren. Es geht zum Beispiel um die Stärkung der Senderkontrolle und darum, dass die Medienhäuser bei dem Ausbau ihres Programms im Digitalen abseits des fortlaufenden TV- und Radioprogramms flexibler agieren können.

Kurze deutete an, mit den Ergebnissen nicht zufrieden zu sein. Man müsse sehen, ob es gelinge, noch Nachbesserungen vorzunehmen. Der CDU-Politiker kritisierte zudem erneut die Gehälter von Intendanten und Direktoren in den Anstalten und brachte Fusionen bei kleineren Häusern wie im Saarland und in Bremen ins Spiel. Da müsse was passieren, sagte er. «Das erwartet der Beitragszahler von uns.»

Mehrere Politiker sprachen in der Debatte die Filz-Vorwürfe im RBB kritisch an. Holger Hövelmann (SPD) sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer Vertrauens- und Legitimationskrise. Dieser brauche einen «Akzeptanzschub in der Bevölkerung», Politiker der Länder müssten Reformen anstoßen. AfD-Politiker Tobias Rausch betonte ebenfalls, dass das Vertrauen gelitten habe.

Die Grünen dringen auf Reformen. «Es ist entscheidend, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk transparenter und gestärkt aus der Krise hervorgehen kann», sagte die medienpolitische Sprecherin Dorothea Frederking. «Deshalb braucht es Reformen bei Auftrag und Strukturen.» Dies solle aber im Zuge eines neuen Staatsvertrags verhandelt werden, damit der aktuelle Prozess nicht aufgehalten werde.

Auch Staatskanzleichef Robra äußerte Kritik. «Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist erschüttert.» Transparenz sei Voraussetzung für Akzeptanz, sagte er. Robra warb dennoch für eine Zustimmung zur geplanten Änderung des Medienstaatsvertrags. Diese sei eine geeignete Grundlage für innere Reformen in den Anstalten.

Der Deutschen Presse-Agentur sagte Robra, ihm sei die Stärkung der Gremien besonders wichtig im Änderungsstaatsvertrag. «Ich werde mich sehr dafür einsetzen, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt diesen Staatsvertrag als einen notwendigen Zwischenschritt begreift, der jetzt auch erfolgreich zum Abschluss gebracht werden sollte, damit die Gremien damit beginnen können, ihre Rolle neu zu definieren.»

© dpa
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