Im Landtag von Sachsen-Anhalt soll es eine breite Debatte über mögliche Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP sowie die oppositionelle Linksfraktion wollen nächste Woche im Parlament eine entsprechende Enquete-Kommission einsetzen. Das gab SPD-Fraktionschefin Katja Pähle am Donnerstag in Magdeburg bekannt.

«Wir brauchen einen gut aufgestellten öffentlich-rechtlichen Rundfunk», sagte Pähle. «Dass es allerdings Reformbedarf gibt, das steht außer Frage.» Die Enquete-Kommission solle dazu Vorschläge erarbeiten. Als eine Möglichkeit nannte Pähle die Begrenzung von Gehältern «der obersten Etagen».

Das Gremium solle keine MDR-Kommission sein, sondern den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt in den Blick nehmen, betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende. Es gehe auch um die Frage, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen könne.

Laut dem Antragstext soll das auch im Namen verankert werden. Die Kommission soll den Titel «Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken» tragen. «Die aktuellen Akzeptanzwerte für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk sind ein gefährliches Anzeichen für einen Vertrauensverlust in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung», heißt es in der Begründung.

Die Kommission solle unter anderem ausarbeiten, inwieweit die Kontrollfunktion der Sendergremien gestärkt werden könne. «Weiterhin ist zu überprüfen, welche Transparenz- und Compliance-Richtlinien des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks senderweit erforderlich sind.»

Im Februar soll die Enquete-Kommission ihre Tätigkeit aufnehmen, ihr sollen 13 Abgeordnete angehören. Neben dem Abschlussbericht soll dem Parlament jährlich ein Zwischenbericht vorgelegt werden, erstmalig vor der Sommerpause 2024. Insbesondere die CDU-Fraktion mahnt seit Jahren Reformen im Rundfunk an.

Die Grünen übten am Donnerstag Kritik am Vorgehen. Man sei verärgert darüber, dass sich die anderen Fraktionen ohne die Beteiligung der Grünen auf die Enquete-Kommission verständigt hätten, hieß es in einer Mitteilung. «Um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernsthaft zu reformieren, müssen alle demokratischen Fraktionen beteiligt sein», sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. «Offensichtlich geht es den anderen Fraktionen nicht um die Sache, sondern um ausgekungelte Vorfestlegungen. Das lässt leider Böses für die Arbeit der Kommission erahnen.»

Klar sei, dass die Rundfunkanstalten und ihre Gremien ernsthafte Reformschritte einleiten müssten, um sparsam und wirtschaftlich mit den Rundfunkgebühren umzugehen, so Lüddemann weiter. «Auch der Gehaltsdeckel für die Spitzengehälter muss endlich kommen.»

WDR-Intendant Tom Buhrow hatte zuletzt eine große grundlegende Rundfunk-Reform und einen neuen Gesellschaftsvertrag angeregt. «Mein fester Eindruck ist: Deutschland scheint uns in zehn Jahren nicht mehr in dem Umfang zu wollen - und auch finanzieren zu wollen wie heute», so Buhrow.