Heuer: Haushalt 2024 soll spätestens im Dezember stehen
Sachsen-Anhalts Landeshaushalt soll künftig wieder vor dem beginnenden Haushaltsjahr stehen. «Wir als Koalition sind uns definitiv einig, dass der nächste Haushalt spätestens im Dezember beschlossen werden muss», sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, am Montag in Magdeburg. «Das setzt voraus, dass der Haushalt Anfang September in den Landtag eingebracht werden muss. Und ich glaube, das ist auch möglich. Das sind wir den Menschen und den Institutionen in unserem Land auch schuldig.» In Sachsen-Anhalt regiert eine Koalition aus CDU, SPD und FDP.
Den Haushalt für das laufende Jahr will der Landtag in dieser Woche beschließen. Im vergangenen Jahr war der Etat erst am 18. Mai beschlossen worden. Für die ersten Monate galt jeweils eine vorläufige Haushaltsführung. Für viele Vereine etwa, die an Landesmitteln hängen, fehlt dabei die Planungssicherheit.