Grünen-Politiker hält an Klage gegen Landesregierung fest

Das Parlament soll die Regierung kontrollieren. Verweigern die Ministerien Auskünfte gegenüber Abgeordneten, kann der Streit vor Gericht landen. In Sachsen-Anhalt klagen die Grünen gegen die Landesregierung. Es geht um das Braunkohlerevier.
Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, spricht. © Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Der Grünen-Politiker Olaf Meister hält auch nach der Einsicht von Dokumenten zum Braunkohlerevier an der Klage gegen die Landesregierung von Sachsen-Anhalt fest. Das teilte Meister der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.

Der Landtagsabgeordnete sieht sich in seinem Informationsrecht und der damit verbundenen parlamentarischen Kontrolle der Landesregierung beschnitten. Hintergrund sind mehrere Kleine Anfragen Meisters zum Braunkohlerevier im Landessüden. Die Beantwortung einzelner Fragen lehnte das Wirtschaftsministerium mit dem Verweis ab, dass die Informationen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines betroffenen Unternehmens berührten und diese einer vertraglich vereinbarten Verschwiegenheit unterlägen.

Zwar hat Meister nach Einreichung seiner Klage im Mai inzwischen über die Geheimschutzstelle des Landtags einige vertrauliche Informationen einsehen können, die das Wirtschaftsministerium zur Verfügung gestellt hat. Ein zentrales Problem jedoch bleibe bestehen, sagte der Landtagsabgeordnete aus Magdeburg. «Diese Informationen dürfen öffentlich nicht verwendet werden.» Deshalb halte er an der Klage fest. Das sogenannte Organstreitverfahren wird vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau ausgetragen. Ein Verhandlungstermin ist noch nicht bekannt.

Konkret geht es um Auskünfte, die die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) betreffen. Das Unternehmen muss ein Sondervermögen in Höhe von 163,7 Millionen Euro zur finanziellen Absicherung von Tagebausanierung und Folgeschäden bilden. Die oppositionellen Grünen wollen unter anderem wissen, wie hoch die gebildeten Rückstellungen für die Renaturierungsmaßnahmen aktuell sind. Würde zu wenig Geld in den Topf eingezahlt, könne das laut Meister auf den Landeshaushalt durchschlagen.

© dpa
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