AfD-Fraktion fordert Inbetriebnahme von Nord Stream 2

05.07.2022 Die AfD-Landtagsfraktion hat sich vor dem Hintergrund steigender Gaspreise für Gespräche zur Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. «Die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine müssen gestoppt und Verhandlungen mit Russland zur Inbetriebnahme von Nord Stream 2 unverzüglich aufgenommen werden», erklärte der energiepolitische Sprecher Jan Moldenhauer am Dienstag. Die Bundesregierung müsse eine Energie- und Außenpolitik betreiben, «die deutschen Interessen dient». Moldenhauer warnte aufgrund der steigenden Gaspreise vor hohen Belastungen für Familien und Unternehmen.

Blick auf Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen der Ostseepipeline Nord Stream 2. © Stefan Sauer/dpa/Archivbild

Für Deutschland ist Nord Stream 1 die Hauptversorgungsleitung mit russischem Gas. Nord Stream 2 wurde gebaut, um noch mehr russisches Gas nach Deutschland zu bringen. Allerdings ging die Pipeline nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht wie geplant in Betrieb. Am 11. Juli beginnen jährliche Wartungsarbeiten von Nord Stream 1, die in der Regel zehn Tage dauern. Dann fließt dort kein Gas hindurch. In der Politik wurde zuletzt die Sorge geäußert, dass Russland nach der Wartung den Gashahn nicht wieder aufdrehen könnte.

Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Marcus Faber (FDP) wies die Forderungen der AfD-Landtagsfraktion am Dienstag zurück. «Putins Angriffskrieg wird ohne unsere Waffenlieferungen nicht gestoppt, Deutschland begäbe sich damit aber in noch größere Abhängigkeit von russischem Gas. Die Sicherheitslage in Europa würde sich dadurch verschärfen», sagte Faber, der im Bundestag Mitglied im Verteidigungsausschuss ist.

© dpa

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