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Landesregierung beschließt Nachtragshaushalt 2023

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2023 beschlossen. Damit solle die Finanzierung des Corona-Sondervermögens abgesichert werden, teilte die Staatskanzlei nach der Kabinettssitzung mit. In diesem Jahr betrifft das 150 Millionen Euro, die unter Anwendung der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse für Notlagen über Kredite finanziert werden sollen.
Haushalt
Eine Person hält eine Geldbörse mit Banknoten in der Hand. © Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Der Landtag soll die Änderung nächste Woche beschließen. Die verschiedenen Maßnahmen könnten weiter umgesetzt werden, erklärte Finanzminister Michael Richter (CDU). Die Gesamtverschuldung des Landes steige nicht.

Die schwarz-rot-gelbe Koalition reagiert mit dem Nachtragshaushalt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und schafft eine neue gesetzliche Grundlage für das Sondervermögen. Die Gelder für die Maßnahmen werden nun jedes Jahr als Kredit aufgenommen und nicht mehr für den gesamten Zeitraum. Im Zuge dessen soll der Landtag eine Notlage feststellen.

Sachsen-Anhalts Parlament hatte im Dezember 2021 das Sondervermögen beschlossen. Damit sollen über mehrere Jahre die Folgen der Pandemie abgefedert werden. Das Paket in Höhe von 1,997 Milliarden Euro umfasst rund 60 Maßnahmen. Darunter etwa Investitionen in Kliniken und die Digitalisierung.

© dpa
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