Der Landesrechnungshof hat die Entscheidung des Umweltministeriums kritisiert, den sogenannten «Wassercent» nicht zu erhöhen. «Wir können nicht nachvollziehen, warum der Umweltminister auf eine Erhöhung des Wassercents verzichten will», sagte ein Sprecher des Rechnungshofes am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Beim «Wassercent» handelt es sich um die Wasserentnahmeentgelte, sie seien seit 2011 nicht erhöht worden. Zudem seien sie zu niedrig, um besonders für Industrie und Landwirtschaft angemessene Sparanreize darzustellen.
Industrie, Landwirte und Bürger müssen den Wassercent zahlen, wenn sie Wasser entweder aus Oberflächengewässern wie Teichen und Flüssen oder aus dem Grundwasser entnehmen wollen. Die Preise dafür liegen zwischen 0,25 Cent und 7 Cent pro Kubikmeter. Jährlich fließen durch die Einnahmen rund 10,5 Millionen Euro in den Landeshaushalt.
Der Landesrechnungshof hatte das Ministerium Anfang des Jahres aufgefordert, eine Erhöhung der Entgelte zu prüfen. Umweltminister Armin Willingmann (SPD) hatte nun allerdings erklärt, keine Erhöhung umsetzen zu wollen.
