Nach der wiederholt gescheiterten Wahl eines Landesdatenschutzbeauftragten sucht die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt nach Erklärungen für die Pleiten. Die SPD forderte den Koalitionspartner CDU am Donnerstag zu einer Aufarbeitung auf. «Die CDU muss mit sich klären, wie eine Weiterarbeit gehen kann», sagte Co-Landeschefin Juliane Kleemann der Deutschen Presse-Agentur. Man benötige in der Koalition eine gute Form des Miteinanders.
Der Jurist Daniel Neugebauer hatte am Mittwoch im Landtag in drei Anläufen nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Im dritten Wahlgang bekam er 48 Ja-Stimmen - damit fehlte eine Stimme zu seiner Wahl. Neugebauer ist bisher als Rechtsanwalt in Halle aktiv. Die Neubesetzung des Amts des Landesdatenschutzbeauftragten ist seit 2018 mehrfach misslungen.
Für die Wahl des Datenschützers sind 49 Stimmen nötig. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP hat zusammen 56. Mehrere Abgeordnete der Koalition fehlten am Mittwoch krankheitsbedingt. Warum es am Ende nicht genügend Stimmen gab, blieb nach den geheimen Wahlgängen offen. Bereits vor der Abstimmung waren in den Reihen der CDU-Fraktion jedoch Bedenken aufgekommen, dass nicht genug Abgeordnete für Neugebauer stimmen könnten. Einige Abgeordnete sind unzufrieden mit der Fraktionsspitze.
Die CDU-Fraktion ließ nach zwei gescheiterten Wahlgängen am Mittwoch offenbar nichts unversucht, um die Abstimmungsniederlage abzuwenden. Ein eigentlich krankgeschriebener Abgeordneter hatte sich noch auf den Weg nach Magdeburg gemacht, schaffte es aber nicht rechtzeitig zur Abstimmung, wie aus CDU-Kreisen bekannt wurde. Außerdem war allen Abgeordneten der Koalition vor dem dritten Wahlgang bei einer kurzfristig angesetzten Krisensitzung noch einmal vor Augen geführt worden, welche Folgen ein weiteres Scheitern haben könnte.
CDU-Fraktionschef Guido Heuer sagte MDR Sachsen-Anhalt am Donnerstag, er verwehre sich dagegen, seiner Fraktion zu unterstellen, die Abweichler würden alle von den Christdemokraten kommen. «Ich vertraue meinen Fraktionären. Alle haben einhellig gesagt, sie haben ihn gewählt und es ist und bleibt eine geheime Wahl», so Heuer. Er werde nun Gespräche mit den Koalitionspartnern führen, ob man Neugebauer ein weiteres Mal ins Rennen schicken könne.
CDU-Landeschef Sven Schulze sagte, man solle aufhören zu spekulieren, wo die Abweichler herkämen. «Wichtiger ist jetzt, nach vorne zu schauen und Lehren daraus zu ziehen», so Schulze.
FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens betonte, die Abstimmungsergebnisse müssten in geeigneter Art und Weise in den Koalitionsfraktionen aufgearbeitet werden. Seit Beginn der Legislaturperiode gebe es bei Wahlgängen im Landtag immer wieder Abweichler. «Es ist an der Zeit, zu schauen, wie man diese Probleme lösen kann», sagte Hüskens.
Am Donnerstag ging die schwarz-rot-gelbe Koalition zum Tagesgeschäft im Landtag über. Die Tagesordnung am Donnerstag und Freitag ist voll, diese soll abgearbeitet werden. Es sind die letzten Sitzungstage vor der parlamentarischen Sommerpause.
Die oppositionellen Grünen boten der Koalition am Donnerstag erneut Hilfe an. Man schlage «konstruktive Gespräche zur Zukunft des Datenschutzes im Allgemeinen und der Besetzung der Stelle des Landesbeauftragten im Besonderen» vor, sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Bereits am Mittwoch hatten die Grünen nach zwei gescheiterten Wahlversuchen signalisiert, sich eine Unterstützung vorstellen zu können. Diese würde man jedoch an Bedingungen wie beispielsweise eine bessere personelle Ausstattung der Datenschutzbehörde knüpfen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Olaf Meister. Ursprünglich hatten die Grünen erklärt, den Juristen Daniel Neugebauer nicht wählen zu wollen.
Linke-Fraktionschefin Eva von Angern sagte, auch ihre Fraktion stehe bereit für Gespräche, wenn es darum gehe, das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten zu besetzen.
