SPD nimmt Entlastungen bei Energiekosten in den Blick

26.06.2022 Neben der Wahl des Landesvorstands stehen auf dem Landesparteitag der SPD vor allem die Folgen des Ukraine-Krieges im Mittelpunkt. Es gibt Forderungen nach weiteren Entlastungen der Menschen bei den Energiekosten.

Lars Klingbeil (SPD) spricht. © Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Die Folgen des Ukraine-Krieges und vor allem die steigenden Energiepreise sowie die Energiewende haben den Landesparteitag der sachsen-anhaltischen SPD am Samstag bestimmt. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach sich dafür aus, Rentner gezielt zu entlasten. «Wir wollen als SPD, dass für die Rentnerinnen und Rentner was passiert», sagte Klingbeil auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen SPD in Leuna mit Blick auf die Energiekosten. Darüber sei in der Ampel-Koalition in Berlin zu reden.

Der Parteichef verwies auf die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung. Es müsse aber über die Frage geredet werden, ob der Staat noch mehr tun könne, um die Menschen in der Krise zu unterstützen. «Wir müssen abfedern.»

Klingbeil verteidigte zudem den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Man stehe an der Seite der Ukraine, die Waffenlieferungen seien richtig. Gleichzeitig sei es aber auch wichtig, Gespräche mit Russland zu führen. Kriege würden niemals auf dem Schlachtfeld entschieden, sondern am Verhandlungstisch. Die Kritik an Scholz für dessen Telefonate mit dem russischen Präsidenten Putin könne er deshalb nicht verstehen, sagte Klingbeil.

Auf dem Parteitag verabschiedeten die Delegierten einstimmig eine Resolution zum Ukraine-Krieg. Der «widerrechtliche, kriegerische Angriff Russlands» wird darin verurteilt. Geflüchteten aus der Ukraine soll eine dauerhafte Integration im Land ermöglicht werden, wenn sie dies wünschten. Außerdem unterstütze man den Wunsch des Landes, in die EU aufgenommen zu werden.

Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) plädierte in seiner Rede für die Einführung einer Übergewinnsteuer. «Die Übergewinnsteuer ist möglich», sagte er. «Es darf keine Abzocke geben in der Krise.» Mit einer Übergewinnsteuer sollen zusätzliche Gewinne von Unternehmen abgeschöpft werden, diskutiert wurde diese zuletzt unter anderem mit Blick auf Mineralölkonzerne. Außerdem forderte der Minister weitere Entlastungen der Bürger durch den Bund.

Willingmann warb erneut für die Erneuerung alter Windkraftanlagen und die Prüfung, ob Windräder auch auf Waldflächen errichtet werden können. Es dürfe in der Energiepolitik keine Denkverbote geben. Eine längere Nutzung von Atomkraft lehnte er ab. An Kohlekraftwerken führe vorerst aber kein Weg vorbei, es ginge um Versorgungssicherheit.

Bereits am Freitag waren die bisherigen SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt in ihren Ämtern bestätigt worden. Die 52-jährige Landtagsabgeordnete aus der Altmark erhielt bei der Wahl rund 76 Prozent der Stimmen. Der 52-jährige Merseburger Landtagsabgeordnete kam auf rund 71 Prozent der Stimmen. Als stellvertretende Vorsitzende gewählt wurden Willingmann (92 Prozent) und die Chefin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle (rund 77 Prozent).

Die SPD-Fraktionschefin zeigte sich auf dem Parteitag als eine der wenigen Delegierten am Rednerpult angriffslustig und teilte gegen die politischen Wettbewerber im Land aus. Die CDU wisse immer nur, was sie nicht wolle. Da helfe die SPD gerne mit ihren Ideen, sagte Pähle. Zudem würden die Koalitionspartner CDU und FDP dem Aus des Verbrennermotors und von Atomkraftwerken hinterhertrauern, kritisierte sie. Auch die oppositionelle AfD kritisierte Pähle. Sie bezeichnete Abgeordnete als völkisch-nationalistisch.

© dpa

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