Kritik an massivem Stellenzuwachs in Ministerien

Der Bund der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt kritisiert einen massiven Stellenzuwachs in den Ministerien. In den vergangenen zehn Jahren sei die Zahl der Stellen in den Landesministerien um mehr als 500 gestiegen, teilte der Bund der Steuerzahler am Montag mit. So seien im Haushaltsplan des laufenden Jahres 2827 Stellen ausgewiesen. Vor zehn Jahren waren es 2303. Auch der Anteil der Ministeriumsmitarbeiter an allen Landesbediensteten habe sich in dieser Zeit erhöht: Von 4,2 auf 4,8 Prozent.
Ralf Seibicke
Ralf Seibicke, der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler. © Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Es sei vollkommen unverständlich, dass in den vergangenen zehn Jahren bei den Ministerien solch ein exorbitanter Stellenaufwachs stattgefunden habe, sagte der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Ralf Seibicke. Aktuell müssten 120 Millionen Euro mehr für Personal aufgewendet werden als noch vor zehn Jahren. Besonders nach 2018 sei der Stellenaufwuchs massiv. Dabei habe sich das Land 2013 noch in einer Phase des Stellenabbaus befunden, so Seibicke.

In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Anfragen von Abgeordneten zur Entwicklung der Stellen in den Ministerien gegeben. Ende vergangenen Jahres begründete das Finanzministerium einen Stellenzuwachs mit der Übernahme neuer und zusätzlicher Aufgaben. Unter anderem nannte das Ministerium hier Aufgaben in Zusammenhang mit dem Strukturwandel, der Gewinnung von Lehrkräften, der Glücksspielaufsicht oder der Stärkung des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Der Bund der Steuerzahler kann diese Begründungen nicht nachvollziehen. «Die Notwendigkeit für eine überproportionale Steigerung in den Ministerien ist schleierhaft», sagte Seibicke. Die Digitalisierung und der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bürokratieabbau sollten eigentlich zu einer Reduzierung des Personalbedarfs führen. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler ist eine wesentliche Ursache für den Stellenzuwachs in den jeweils nach Landtagswahlen stattgefundenen Veränderungen zu sehen.

© dpa
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