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Kommunen und Verbände fordern stärkeren Bürokratieabbau

Kommunen, Verbände und Unternehmen kritisieren eine weiter steigende Bürokratie. Mit einer gemeinsamen Plattform soll der Gesetzgeber jetzt auf bürokratische Hürden aufmerksam gemacht werden.
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Licht brennt in den Räumen eines Bürogebäudes. © Andreas Arnold/dpa/Symbolbild

Landkreise, Kammern und Verbände in Sachsen-Anhalt fordern von der Politik den Abbau von Bürokratie. Immer neue Rechtsvorschriften mit kurzen Umsetzungsfristen, komplizierten Regelungen und zusätzlichen Überwachungspflichten schränkten die Arbeit der Landkreise zunehmend ein, heißt es auf einer eigens dafür aufgesetzten Internetseite. Über ein Formular auf der Webseite sollen Institutionen überflüssige Rechtsvorschriften oder unpraktikable Regelungen melden und auflisten.

Die Politik frage immer nach Beispielen für zu viel Bürokratie, sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Magdeburg, André Rummel. Mit der Initiative sollen diese Beispiele nun gesammelt werden. Die IHK unterstütze das Projekt.

«Wirtschaft braucht weniger Vorgaben und mehr Spielräume», betonte Rummel. Bei der Politik müsse das Bewusstsein erreicht werden, dass die Belastungsgrenze bei den Unternehmen erreicht sei. Die Bürokratie steige weiter an, dies führe zu unklaren Regelungen und viel Verunsicherung in der Wirtschaft.

Auch die Landkreise kritisieren die steigende Bürokratisierung. «Obwohl Bürokratieabbau als politisches Ziel in allen Koalitionsverträgen auf Landes- und Bundesebene fest vereinbart ist, steigt der Verwaltungsaufwand in jeder Legislaturperiode unaufhaltsam an», heißt es auf der Internetseite der Initiative. Daher seien Kommunalverbände, Kammern sowie Fach- und Sozialverbände aufgerufen, unnötige bürokratische Vorschriften zu melden.

© dpa
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