Die Finanzausgleichsmasse für die Kommunen soll von aktuell 1,846 Milliarden Euro auf rund 2,095 Milliarden Euro erhöht werden - das ist ein Anstieg um 249,6 Millionen Euro. Man habe versucht, allen Beteiligten gerecht zu werden, sagte Richter mit Blick auf die Interessen der Landkreise, Städte und Gemeinden. Viele Kommunen hatten in der Vergangenheit immer wieder beklagt, dass das Geld vom Land nicht ausreicht.
Das größte Plus gibt es für die Landkreise. Sie sollen 126,6 Millionen Euro mehr bekommen, die kreisfreien Städte 87,8 Millionen Euro mehr und die kreisangehörigen Gemeinden 35,2 Millionen Euro mehr. Der Gesetzentwurf berücksichtige auch die zusätzlichen Belastungen der Kommunen, die ihnen durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst entstünden.
«Das Land stärkt damit seine Kommunen erheblich, trotz seiner eigenen großen finanzpolitischen Herausforderungen», sagte Richter. Inklusive anderer Zuweisungen gingen mehr als 30 Prozent des Haushaltsvolumens des Landes an die Kommunen.
Mit der Änderung sollen auch finanzschwache Kommunen gestärkt werden. So wird den Angaben zufolge für kreisangehörige Gemeinden eine Mindestfinanzausstattung eingeführt. Erreicht eine Gemeinde nicht 85 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft aller Gemeinden, werden 90 Prozent der Lücke durch diese Mindestfinanzausstattung aufgefüllt.
