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Kommunen sollen vom Ausbau erneuerbarer Energien profitieren

Der Ausbau der Windkraft soll in Deutschland weiter vorangetrieben werden. Die Politik in Sachsen-Anhalt diskutiert darüber, wie Kommunen und betroffene Einwohner davon profitieren könnten.
Windkraft
Windenergieanlagen stehen auf einem Feld. © Marcus Brandt/dpa/Symbolbild

Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat erneut deutlich gemacht, dass betroffene Einwohner und die Kommunen in Sachsen-Anhalt angemessen an den Erträgen von neuen Windrädern beteiligt werden sollen. Ein entsprechendes Gesetz werde aktuell erarbeitet, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Landtag. «Entscheidend ist, dass wir in 2024 diese Erträge haben, die bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen müssen.» Die erste Kabinettsbefassung ist im Dezember 2023 geplant.

Man wolle die Betreiber von Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen dazu verpflichten, eine Abgabe zu zahlen, sagte Willingmann. Bei Windkraftanlagen rechnet der Energieminister mit Erträgen von mindestens 30.000 Euro pro Anlage und Jahr, bei Photovoltaik mit 2000 Euro je Hektar. Nach Angaben des Energieministeriums sind in Sachsen-Anhalt aktuell insgesamt 2807 Windenergieanlagen mit einer installierten Gesamtleistung von knapp 5347 Megawatt in Betrieb.

Auch die Linke fordert, dass Kommunen und Einwohner vom Ausbau der erneuerbaren Energien finanziell profitieren sollen. «Wer so ein Ding vor der Nase hat, soll das Geld in der Kasse spüren», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Wulf Gallert. Ohne die Akzeptanz der Menschen könne man den Ausbau vergessen.

In der Diskussion ist unter anderem, dass betroffene Gemeinden 0,2 Cent pro Kilowattstunde erhalten, wenn Windkraftanlagen neu errichtet werden. Die Linke dringt außerdem darauf, dass betroffene Einwohner finanziell pro Kilowattstunde profitieren, zum Beispiel über eine reduzierte Stromrechnung.

Michael Scheffler (CDU) sagte, der Ausbau der erneuerbaren Energien gehe nur mit Akzeptanz durch die Bevölkerung vor Ort. Die Grünen plädierten dafür, dass die Einnahmen nicht nur für die Infrastruktur benutzt werden dürfen, sondern auch für kulturelle Veranstaltungen und soziale Projekte. So solle das Gemeinschaftsleben bereichert werden, sagte Wolfgang Aldag, energiepolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

Der Bund gibt den Ländern für den Ausbau der Windkraft gesetzlich verpflichtende Flächenziele vor. Für Sachsen-Anhalt sind insgesamt 2,2 Prozent der Landesfläche für die Nutzung von Windenergie bis 2032 vorgesehen. Um das zu erreichen, sollen die Regionen Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg, Altmark, Halle und Magdeburg bis 2032 je 2,3 Prozent ihrer Flächen für Windenergie ausweisen, im Landkreis Harz sollen es 1,6 Prozent sein.

© dpa
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