Sachsen-Anhalts Kommunen haben sich zuletzt weiter verschuldet. Die Verschuldung der kommunalen Kernhaushalte lag Ende des ersten Quartals dieses Jahres bei 2,997 Milliarden Euro, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag in Halle mitteilte. Das waren 7,7 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor.

Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung in den Kommunen lag am 31. März bei 1371 Euro, das waren 90 Euro mehr als zum entsprechenden Vorjahreszeitpunkt. Knapp 55 Prozent der Kredite wurden für Investitionen verwendet, 45 Prozent für die Deckung des kurzfristigen Liquiditätsbedarfs.

Die drei kreisfreien Städte Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau hätten einen Schuldenstand von rund 1,081 Milliarden Euro verzeichnet, hieß es weiter. Das habe einem Plus von 24,7 Prozent im Vergleich zum Ende des ersten Quartals 2022 entsprochen.

Die Schulden der Landkreise seien binnen eines Jahres um 3,2 Prozent auf 623 Millionen Euro gestiegen. Der Schuldenstand der kreisangehörigen Gemeinden und Verbandsgemeinden reduzierte sich um 1,4 Prozent auf 1,292 Milliarden Euro, wie die Statistiker weiter mitteilten.

«Dieser deutliche Anstieg trotz der jüngsten Rekordzahlen der Gewerbesteuer verdeutlicht, dass die Steuermehreinnahmen nicht überall ankommen, die Preissteigerungen unter anderem für Energie oder Bauleistungen jedoch flächendeckend die Haushalte der Städte und Gemeinden außerordentlich belasten», erklärte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, Bernward Küper.

Die Corona-Pandemie habe vielerorts deutliche Spuren hinterlassen. Zum anderen sorgten die seit Mitte 2022 noch einmal drastisch gestiegenen Baupreise für eine zusätzliche Kreditaufnahme bei der Umsetzung bereits begonnener oder geplanter Investitionen. Es gehe um Kitas, Feuerwehren und Schulsanierungen. Zudem gebe es finanzielle Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufnahme. Auch bereite der jüngste hohe Tarifabschluss den Kommunen Sorge. Die Personalkosten würden sich um durchschnittlich 11,5 Prozent erhöhen, so der Städte- und Gemeindebund. Ein weiterer Anstieg der kommunalen Verschuldung in diesem Jahr sei zu befürchten.

Die Linke-Landtagsfraktion sieht die kommunalen Haushalte am seidenen Faden und kritisiert die Finanzpolitik der schwarz-rot-gelben Landesregierung. «In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses gab das Ministerium für Finanzen bekannt, dass der Entwurf für das Finanzausgleichsgesetz (FAG) erst nach der Sommerpause, zusammen mit dem Haushaltsentwurf für 2024, vorliegen soll», erklärte er finanzpolitische Sprecher Andreas Henke. «Bereits jetzt bildet das aktuelle FAG aktuelle Preissteigerungen und die Inflation überhaupt nicht ab.»

Aus Sicht der Linken fehlt den Kommunen damit jede Grundlage, finanzielle Planungen im Vorfeld seriös und realistisch festzulegen. «Angesichts der Vielzahl an Aufgaben, die durch die Kommunen vor Ort gestemmt werden müssen, ist diese Art von Finanzpolitik nicht länger tragbar», so Henke. Seit Jahren beklagten die Kommunen, dass sie aus ihrer Sicht zu wenig Geld vom Land für die Erfüllung ihrer Aufgaben bekommen. Das Land stellt den Kommunen über den Finanzausgleich in diesem Jahr 1,845 Milliarden Euro zur Verfügung.

Nach den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung stehen die Kommunen zumindest bei den Steuereinnahmen gar nicht schlecht da. Auf der kommunalen Ebene steht für dieses Jahr ein Plus von 71 Millionen Euro und auch in den Folgejahren sind Zuwächse zu erwarten, wie Finanzminister Michael Richter Mitte Mai mitgeteilt hatte. Die Entwicklung basiere auf der Gewerbesteuer, von der die Kommunen allerdings unterschiedlich stark profitierten.