Geringe Steuereinnahmen, hohe Kassenkredite, ungünstige demografische Entwicklung - eine neue Studie bescheinigt Sachsen-Anhalts Kommunen schlechte Ausgangsvoraussetzungen, um wichtige Zukunftsaufgaben wie die Energiewende anzugehen. «Es wird angesichts der Ausgabendynamik und abkühlender Konjunktur schwer, die ohnehin fragilen Haushalte der sachsen-anhaltinischen Kommunen zu stabilisieren», erklärte René Geißler, Professor für öffentliche Verwaltung an der Technischen Hochschule Wildau und Mitautor der Studie. «Bei anhaltenden Defiziten fehlen finanzielle Handlungsspielräume und die kommunale Selbstverwaltung ist bedroht.»

Die Kommunen würden für wesentliche Nachhaltigkeitsthemen wie zum Beispiel Wasserversorgung, Grünflächen, Verkehr, Energie- und Wärmewende, aber auch den sozialen Ausgleich eine große Verantwortung tragen, heißt es im kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung. Eine zum Teil zu knappe Finanzausstattung der Kommunen gefährde die «kommunale Nachhaltigkeitswende».

Zwar sind die Erträge aus Gewerbe-, Einkommens- und Grundsteuer in den vergangenen fünf Jahren in Summe von 1,7 Milliarden auf 2,2 Milliarden Euro gewachsen. Im Durchschnitt erreichen die Kommunen je Einwohner aber beispielsweise nur die Hälfte des hessischen Wertes. Vier der zehn steuerschwächsten Kommunen in Deutschland liegen in Sachsen-Anhalt: der Landkreis Mansfeld-Südharz, der Altmarkkreis Salzwedel, der Burgenlandkreis und der Landkreis Stendal. Halle ist den Angaben zufolge die schwächste Großstadt Deutschlands.

Die Kassenkredite, eine Art Dispo der Kommunen, würden seit Jahren nicht nennenswert sinken, in Thüringen und Sachsen seien Probleme dieser Art dagegen nahezu unbekannt. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Kassenkredite der sachsen-anhaltischen Kommunen auf über 1,1 Milliarden Euro. Dadurch seien die Kommunen anfällig für neue Krisen, betonte Geißler. Bund und Länder müssten Sorge dafür tragen, dass die finanzielle Basis der Kommunen nicht erodiere, hieß es.