Das geplante Heizungsgesetz der Ampel-Koalition stößt bei kommunalen Wohnungsunternehmen auf massive Kritik. Es sei völlig unklar, wer den Umbau der Heizungsanlagen bezahlen soll, sagte der Direktor des Verbands der Wohnungswirtschaft, Jens Zillmann, der Deutschen Presse-Agentur. Berechnungen des Verbands zeigten, dass in den kommunalen Wohnungen die Mietpreise deutlich angehoben werden müssten. Zwar sieht das Gesetz auch eine Deckelung für Mieterhöhungen vor, dies setze dann aber die kommunalen Unternehmen unter Druck, so der Verbandsdirektor. «Wir hoffen, dass unser Widerstand dazu führt, dass der gröbste Unsinn aus dem Gesetz raus kommt.»

Am Montag sind mehrere Verbände zu einer öffentlichen Anhörung in den Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Bundestag geladen, um über das geplante Gesetz zu diskutieren. Im Kern sieht das Gebäudeenergiegesetz (GEG) - das sogenannte Heizungsgesetz - vor, dass künftig nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Dafür gibt es aber Übergangsfristen.

Große Kritik gibt es auch daran, dass die Gesetzesvorlage erst kurzfristig, wenige Tage vor dem Termin verschickt wurde. Probleme sieht der Verbandschef aus Sachsen-Anhalt auf viele kommunale Wohnungsverbände in Ostdeutschland zukommen. Historisch bedingt würden viele Wohnungen per Fernwärme geheizt: Wärme, die aktuell aus der Verbrennung von Erdgas entsteht. Allein in Sachsen-Anhalt werden 88 Prozent der Wohnungen mit fossilen Energieträgern geheizt. Hier fordert der Verband große finanzielle Unterstützung für Umrüstungen.

Erst vor wenigen Tagen hatte Sachsen-Anhalts Energie-Staatssekretär Thomas Wünsch (SPD) bei einem Treffen mit den Geschäftsführungen der Wohnungswirtschaft gesprochen. Dabei betonte er die immense Bedeutung des Gebäudesektors für das Gelingen der Energiewende. Gewerbliche Vermieter und Wohnungsgesellschaften spielten hier eine zentrale Rolle. «Wir müssen weg von Gas und Öl, um das Klima zu schonen, unsere Abhängigkeit zu verringern und langfristig Wohlstand zu erhalten», betonte der Staatssekretär. Allerdings müsse auch klimaschonendes Wohnen bezahlbar sein.

Dies sieht der Wohnungsverband mit dem geplanten Gesetz in Gefahr. Der Verband der Wohnungswirtschaft vertritt die Interessen von rund 81 kommunalen Wohnungsunternehmen in Sachsen-Anhalt. Etwa 650.000 Menschen leben nach Verbandsangaben in kommunalen Wohnungen.