Der Jurist Daniel Neugebauer hatte im Landtag in drei Anläufen nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Im dritten Wahlgang bekam er 48 Ja-Stimmen - damit fehlte eine Stimme zu seiner Wahl. Neugebauer ist bisher als Rechtsanwalt in Halle aktiv.
Für die Wahl des Datenschützers sind 49 Stimmen nötig. CDU, SPD und FDP haben zusammen 56. Mehrere Abgeordnete der Koalition fehlten am Mittwoch krankheitsbedingt. Die CDU-Fraktion ließ nach zwei gescheiterten Wahlgängen offenbar nichts unversucht, um die Abstimmungsniederlage abzuwenden. Ein eigentlich krankgeschriebener Abgeordneter hatte sich noch auf den Weg nach Magdeburg gemacht, schaffte es aber nicht rechtzeitig zur Abstimmung, wie aus CDU-Kreisen bekannt wurde.
Warum es am Ende nicht genügend Stimmen gab, blieb nach den geheimen Wahlgängen offen. Bereits vor der Abstimmung waren in den Reihen der CDU-Fraktion jedoch Bedenken aufgekommen, dass nicht genug Abgeordnete für Neugebauer stimmen könnten. Einige Abgeordnete sind unzufrieden mit der Fraktionsspitze.
Die Neubesetzung des Amts des Landesdatenschutzbeauftragten ist seit 2018 mehrfach misslungen. Die Koalitionspartner CDU, SPD und FDP kündigten an, das weitere Vorgehen miteinander beraten zu wollen. Wann dies geschehen soll, wurde zunächst nicht bekannt. Die Opposition äußerte indes Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Koalition.
