Haseloff vor Energiegipfel: Geschlossenheit dokumentieren

Vor Sachsen-Anhalts Energiegipfel an diesem Dienstag hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff zum Zusammenstehen aufgerufen. «Zuerst muss eine klare Geschlossenheit unserer Gesellschaft dokumentiert werden. Wenn ich sehe, dass einzelne Parteien aufrufen, auf die Straße zu gehen und dort Kämpfe auszufechten, dann erinnert mich das an die Weimarer Republik. Das kann ja nicht sein», sagte der CDU-Politiker am Morgen beim Nachrichtenradio MDR Aktuell. Man müsse angesichts der internationalen Herausforderungen zusammenstehen. Die Gesellschaft müsse stabil bleiben und die Demokratie dürfe nicht gefährdet werden.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht in der Staatskanzlei zu den Medien. © Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

«Wir müssen nach sozialen Ausgleichen suchen, aber vor allem brauchen wir auch klare Ansagen Richtung Bund, was noch zu tun ist. Die Wohngeldreform, die ansteht, muss dafür sorgen, dass die Menschen auch in den nächsten Monaten und darüber hinaus sicher wohnen können und ihre Energierechnung bezahlen können.» Es müsse auch klargemacht werden, welche Unterschiede es zwischen Ost und West gebe angesichts der vorhandenen Einkommensverhältnisse, sagte Haseloff.

Die Kommunen bräuchten Berechenbarkeit mit Blick auf die Sozialleistungen und müssten ihre Haushalte für das kommende Jahr aufstellen können. «Wir brauchen da klare Ansagen auch schon jetzt, damit eine kommunale Planbarkeit da ist.» In der Chemieindustrie und der energieerzeugenden Industrie müsse nach Netzwerken gesucht werden, um ausfallende Energieversorgung zu kompensieren, sagte Haseloff.

Der Regierungschef hat für Dienstagmittag Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Verbänden und Kommunen zu einem Energiegipfel eingeladen. Dabei sollen im gemeinsamen Gespräch Lösungen angesichts der hohen Energiepreise und einer drohenden Notlage für Wirtschaft und Haushalte gefunden werden. Auch Vertreter aus dem Bundeswirtschaftministerium sollen an dem Gipfel teilnehmen. Vor allem einige besonders von Gas abhängige Unternehmen stehen unter massivem Druck. Das Land hofft unter anderem auf finanzielle Unterstützung durch den Bund, ähnlich wie bei dem Versorger Uniper.

© dpa
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