Gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge können betroffene Menschen eine Klage vor einem Verwaltungsgericht erheben. Die Dauer entsprechender Verfahren ist in MV zuletzt erneut gestiegen.

Bei den Verwaltungsgerichten in Niedersachsen sind im vergangenen Jahr mehr Verfahren eingegangen. Diese Zahl lag bei rund 20.300 und somit um knapp 80 höher als ein Jahr zuvor, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg am Freitag mitteilte. Knapp 21.500 Verfahren wurden im vergangenen Jahr erledigt, somit sank die Zahl der bestehenden Verfahren weiter.

Gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge können betroffene Menschen eine Klage vor einem Verwaltungsgericht erheben. Davon machten im vergangenen Jahr einige Menschen Gebrauch in Niedersachsen.

Im Streit um Rückforderungen von Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen verhandelt das Oberverwaltungsgericht am 17. März mehrere Musterverfahren. Das teilte das Gericht am Montag in Münster mit. Kläger sind Selbstständige, darunter ein Steuerberater, die Inhaberin eines Kosmetikstudios sowie der Betreiber eines Schnellrestaurants. Sie hatten vom Land in der ersten Corona-Welle Anträge auf Corona-Hilfen gestellt und unmittelbar auch 9000 Euro als Pauschale erhalten.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster kümmert sich um Baurecht, Asylfragen oder Streitfälle beim Bau von Windkraftanlagen. Jetzt hat die Leitung Bilanz für 2022 gezogen und einen Ausblick gegeben.

Die Energiewende und damit verbundene neue Zuständigkeiten stellen das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) vor eine Herausforderung. Allein im ersten Quartal des aktuellen Jahres seien 10 neue Verfahren im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien eingegangen, sagte Gerichtspräsident Joachim Buchheister am Dienstag. Noch nicht erledigt seien etwa 70 Fälle, die in der Regel komplex seien. Als wesentlichen Grund dafür nannte der Jurist fehlendes Personal. Um die Verfahren gemäß der Erwartungen des Bundesgesetzgebers zügig bearbeiten zu können, sei ein eigener Senat für die Fälle rund um den Ausbau von Windenergie erforderlich.

Ist es normal, mehr als drei Jahre auf eine Gerichtsentscheidung zu warten? Das Justizministerium sieht keinen akuten Handlungsbedarf. Die Opposition im Landtag ist anderer Auffassung.

Auch sieben Jahre nach Bekanntwerden von Abgasmanipulationen deutscher Autohersteller fluten Verbraucherklagen die Gerichte. In der Mercedes-Stadt Stuttgart sind es besonders viele Fälle - und es könnten noch mehr werden.

Im Norden etwas mehr, im Süden deutlich weniger: die Entwicklung bei den neuen Ausbildungsverträgen geht in den Regionen deutlich auseinander.

Wohin entwickelt sich die ostdeutsche Wirtschaft, wie steht es um die Fachkräftegewinnung, und wie kann Deutschland im Strukturwandel schneller werden? Diese und weitere Themen beraten ab dem heutigen Sonntag Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Verwaltung beim 8. ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. Zu der Konferenz werden unter anderen Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Arbeitsminister Hubertus Heil erwartet.

Wittenberg feiert an diesem Wochenende das Stadtfest «Luthers Hochzeit» - und das teils im Regen. Beim großen Festumzug am Samstagnachmittag mit rund 2000 angekündigten Beteiligten in historischen Kostümen wurde es nass. Viele Zuschauer säumten dennoch bei guter Laune die Wege, teils flüchteten sie sich unter Schirme. Der Deutsche Wetterdienst hatte für Wittenberg eine amtliche Warnung vor starkem Gewitter herausgegeben.

Im kommenden Jahr stehen neben Kommunalwahlen auch Europawahlen an. Die CDU in Sachsen-Anhalt hat nun ihre Kandidaten festgelegt, mit denen sie ins Rennen gehen will.

Die Flutkatastrophe 2013 hat Deutschland aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zusammengeschweißt. «Wir haben damals viel Solidarität erfahren und später auch bei Katastrophen in anderen Bundesländern Solidarität gezeigt», sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Fischbeck an der Elbe im Norden Sachsen-Anhalts. Sachsen-Anhalt habe damals die richtigen Konsequenzen gezogen und die Deiche ertüchtigt. Inzwischen seien alle neuralgischen Punkte im Land «nach heutigen Erkenntnissen sicher».

Wildschweine halten das kleine Örtchen Wieda auf Trab. Sie fühlen sich unter anderem auf einer Weide in Ortsnähe wohl. Um sie loszuwerden, setzt die Stadt auf ungewöhnliche Helfer.

Martin Breunig wird auch in der nächsten Saison für Basketball-Bundesligist MBC Syntainics auflaufen. Der Center hat seinen auslaufenden Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert. Das teilte der Verein aus Weißenfels am Samstag mit. Nach Spielmacher Charles Callison und Stephon Jelks konnte das Management des Bundesligisten den dritten Leistungsträger halten.

Um die Sicherheit von Radfahrern zu verbessern, hat die Polizei in Sachsen-Anhalt umfangreiche Verkehrskontrollen und Aktionen zur Prävention durchgeführt. Unter dem Motto «#MenschaufmRad - Sicher durch den Verkehr» waren am Dienstag landesweit knapp 200 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, wie das Innenministerium am Samstag in Magdeburg mitteilte. Sie seien von Ordnungsämtern und weiteren Partnern unterstützt worden. Landesweit wurden rund 800 Autos, 1200 Fahrräder und über 40 Pedelecs kontrolliert, wie es weiter hieß. Dabei seien mehr als 520 Verstöße festgestellt worden.

Sachsen-Anhalts CDU will auch künftig weiter mit einer oder einem Abgeordneten im Europäischen Parlament dabei sein. «Es sollte unser Ziel sein, dass wir als CDU Sachsen-Anhalt auch nach der Europawahl 2024 im Europaparlament vertreten sind», sagte der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze am heutigen Samstag auf einer Landesvertreterversammlung in Möckern (Jerichower Land). Die CDU sei Europapartei. Seit 1994 habe es die CDU Sachsen-Anhalt als einzige Partei im Land durchgehend geschafft, einen Vertreter in das Europäische Parlament zu schicken. Am Samstag soll die CDU-Landesliste für die Wahl zum Europäischen Parlament aufgestellt werden.

Im vergangenen Jahr sind in Sachsen-Anhalt hinterzogene Steuern in Höhe von fast 33,59 Millionen Euro festgestellt worden. Das teilte das Finanzministerium in Magdeburg auf Nachfrage mit. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet die Summe einen deutlichen Anstieg: 2021 waren es noch 16,6 Millionen Euro. 2020 waren 25,2 Millionen Euro hinterzogener Steuern ermittelt worden, 2019 gut 73,5 Millionen Euro. Die Höhe der festgestellten Mehrsteuern hängt immer auch mit sogenannten Großverfahren zusammen, bei denen die Ermittlungen nicht selten mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Im Aufstiegs-Rückspiel zur 3. Liga bei Unterhaching muss Energie Cottbus gewinnen. Dank reisefreudiger Fans winkt den Brandenburgern ein zweites Heimspiel.